Thema Coronavirus: Verschiedene Maßnahmen im Bereich des Magistrats

Einstellung des Betriebes der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Bürgerbeteiligung zum Werftquartier wird abgesagt (stattdessen ein Pressegespräch)
Weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang:

Stadtrat Michael Frost als Dezernent für die Bereiche Schulen, Jugend, Familie und Frauen erklärt, dass auch für Bremerhaven die vom Senat getroffenen Beschlüsse zur Schließung der Schulen, Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege im Lande Bremen ab Montag, dem 16. März 2020 bis zunächst 14. April 2020 gelten. Es wird jedoch, anders als bei Absagen wegen Sturm oder ähnlichem, keinen Notdienst geben. Wie Stadtrat Frost erklärt, wird allerdings für Kinder von Eltern, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur oder öffentlichen Daseinsvorsorge arbeiten (Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr mit Rettungsdienst), eine Notbetreuung für ihre Kinder organisiert werden, damit die für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Dienste uneingeschränkt geleistet werden können.

Stadtrat Frost und Oberbürgermeister Melf Grantz als Personaldezernent appellieren an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Lösungen zu finden, um den Beschäftigten in dieser schwierigen Situation die Betreuung ihrer Kinder durch flexible Maßnahmen zu ermöglichen. Der Magistrat als größter Arbeitgeber in der Stadt möchte mit gutem Beispiel vorangehen und wird für seine Beschäftigten Möglichkeiten schaffen, dass Eltern ihre Kinder mit an den Arbeitsplatz mitbringen können oder dass der Arbeitsplatz in den häuslichen privaten Bereich gelegt werden kann, wofür die entsprechenden Geräte zur Verfügung gestellt werden.

Analog zu den Kita- und Schulschließungen soll mit Schulsporthallen und dem Vereinsbetrieb verfahren werden. Daher hat Oberbürgermeister Grantz im Rahmen einer Eilentscheidung gemäß § 52 Verfassung für die Stadt Bremerhaven entschieden, die Umsetzung in Bremerhaven umgehend zu veranlassen.

Neben den Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Schulen werden somit auch alle Sporthallen ab Montag, dem 16. März 2020 bis auf Weiteres geschlossen.  Stadtrat Paul Bödeker als Sportdezernent bedauert diese Entscheidung, wenngleich er sie für notwendig hält. Abgesagt wird auch die Sportlerehrung am 24. März 2020.

Abgesagt wird die für Morgen (14. März 2020) geplante öffentliche Präsentation und Bürgerbeteiligung mit nationalen und internationalen Büros für die städtebauliche Rahmenplanung des Werftquartiers. (siehe separate Pressemitteilung zur Absage der Bürgerbeteiligung)

Die Verwaltungsabteilung der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven wird keinen Besucherverkehr mehr zulassen. Davon betroffen sind in erster Linie das Sachgebiet Gebühren und Entgelte und das Sachgebiet Entwässerungsbaugenehmigungen. Beide Abteilungen sind jedoch besetzt, so dass sowohl telefonisch
 590-2222 als auch per  info@ebb-bremerhaven.de alle Fragen aufgenommen und bearbeitet werden können.

Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 26. März 2020 abzusagen. Alle Vorlagen, Anträge und Anfragen, die zu dieser Sitzung eingereicht wurden, werden auf die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung am Donnerstag, dem 7. Mai 2020 gesetzt. Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt ein entsprechendes Vorgehen für die bis zu den Osterferien anstehenden Ausschusssitzungen. Eine Entscheidung ist hierüber von den Ausschuss-Vorsitzenden zu treffen.

Aus fachlich-medizinischer Sicht dient die Schließung der genannten Einrichtungen der Verzögerung des Anstieges der Infektionen, so der Leiter des Gesundheitsamts und Amtsarzt Ronny Möckel. Die aktuellen Einschränkungen bei Veranstaltungen und im öffentlichen Leben (Schulen und Kitas) sind geeignet, die Ausbreitung der Infektion zu verzögern. Genau das ist mit den nun getroffenen Entscheidungen möglich. Deshalb sollte auch im Privatbereich darauf geachtet werden, soziale Kontakte einzuschränken.

Aktueller Lagebericht (Stand: 13.03.2020):

In Bremerhaven sind nun insgesamt sechs positiv bestätigte Fälle der Erkrankung mit dem Corona-Virus registriert, davon heute zwei neue. Diese Patienten sind unter häusliche Quarantäne gestellt. Der Krisenstab in Bremerhaven rechnet auch in den nächsten Tagen mit weiteren Erkrankten. Damit ergibt sich aber keine Veränderung der Gefahrenlage für die Bremerhavener Bevölkerung.

Hintergrund:

Am gestrigen Donnerstag, 12. März 2020, ist die „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Menschenansammlungen zur Eindämmung des Coronavirus“ in Kraft getreten. Sie gilt zunächst bis einschließlich 26. März 2020. Ziel dieser Verfügung ist es, die Übertragungswege des Virus zu unterbrechen und das Risiko für die Bevölkerung, sich anzustecken, einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen.

Das Bürger- und Ordnungsamt hat eine Übersicht der wichtigsten Fragen und Antworten erstellt. Diese dient in erster Linie der Information der Veranstalter. Manche Punkte betreffen allerdings auch nichtöffentliche Veranstaltungen, zu denen z.B. auch Hochzeitsfeiern und Betriebsversammlungen gehören. Die Zusammenstellung ist ab sofort abrufbar unter www.bremerhaven.de. Die Seite wird laufend aktualisiert.

Betroffen von den Schulschließungen sind 12.300 Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen und rund 5.100 Schülerinnen und Schüler an den berufsbildenden Schulen. Von den Kita-Schließungen sind in der Altersgruppe 0 – 3 Jahre 453 in städtischen und 432 in Kitas freier Träger betroffen. In der Altersgruppe 3 – 6 Jahre sind es in den städtischen Kitas 1675 Kinder, in den der freien Träger 1735. In Horten werden in städtischen Einrichtungen 357, in denen freier Träger 90 Kinder betreut. Insgesamt sind von den Schließungen damit 4742 Kinder betroffen.

Von der Schließung bzw. Sperrung der Sportstätten (Fußballplätze, Rollschuhbahn) sind 54 Sporthallen und 13 Freiluftsportanlagen betroffen.

 Information für Medienvertreter:

Für Medienanfragen zum Coronavirus in Bremerhaven verwendet Sie bitte bis auf weiteres ausschließlich die Rufnummer  0471 5901888.