Steuerentwicklung stabil - Steuerschätzung mit guter Prognose für Bremerhaven
Die Mai-Steuerschätzung der senatorischen Finanzbehörde kommt für den Haushalt der Stadt Bremerhaven zu einer guten Prognose. Zwar zeichnet sich nach den Ergebnissen der Schätzung eine leichte Unterschreitung der veranschlagten Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro ab. Die Prognosewerte der Vorjahresschätzung werden jedoch - insbesondere aufgrund einer stabilen Gewerbesteuerentwicklung - sowohl im laufenden Jahr als auch im weiteren Prognosezeitraum bis zum Jahr 2017 jährlich voraussichtlich in einer Größenordnung von 0,8 Millionen Euro bis 1,6 Millionen Euro übertroffen.
„Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigen, dass die Stadt Bremerhaven einen stabilen Haushalt 2012/2013 mit Weitblick aufgestellt hat, der sich klar an der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt orientiert“, sagte Bürgermeister und Stadtkämmerer Michael Teiser zu den Werten. „Gleichzeitig steht der laufende Haushalt stellvertretend für die notwendigen Sparvorgaben, die auch im Rahmen der beschlossenen Schuldenbremse von der Stadt Bremerhaven zu erbringen sind.“ Dieses Gleichgewicht müsse auch im weiteren Prognosezeitraum bis 2017 gehalten werden.
Zu der geschätzten Entwicklung der Steuereinnahmen kommen deutliche Mehreinnahmen im Rahmen des innerbremischen Finanzausgleichs, die auf Neuregelungen basieren. Diese Regelungen sind mit der Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs seit Jahresanfang 2013 in Kraft getreten. Dazu gehört unter anderem die Erhöhung der Einwohnergewichtung um Zwei-Prozentpunkte infolge geänderte Bedarfsindikatoren sowie die ab 2014 um eine Million Euro erhöhten Ausgleichszahlungen für das stadtbremische Überseehafengebiet.