Stellungnahme des Magistrats zu Fragen rund um die Deponie Grauer Wall

Zur Herkunft der jetzt „entdeckten“ Unterlagen und den damit einhergehenden Medienberichten und Presseerklärungen stellt der zuständige Umweltdezernent, Stadtrat Hans-Werner Busch fest:

Die von Radio Bremen und daraufhin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Gespräch gebrachten Unterlagen sind Kopien aus verschiedenen Terminen von verschiedenen Personen, die in den unterschiedlichen zuständigen Behörden Akteneinsicht genommen haben, die in Zusammenhang mit einer Anfrage der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2016 (!) zur Sprache kamen. Sie wurden bereits 2015/2016 öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung und in den Medien diskutiert. Diese Unterlagen sollten damals allen Stadtverordneten zugänglich gemacht werden. Die Datenschutzbestimmungen ließen das jedoch nicht zu, da personenbezogene Daten enthalten sind. Neben den datenschutzrechtlichen Gründen fand das vorgeschlagene Verfahren zur Verteilung bei den „Linken“, von der die Zusammenstellung stammt, keine Zustimmung. Nach Klärung der offenen Fragen wurden die Unterlagen nun an die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung von der Stadtverordnetenvorsteherin mit der Kennzeichnung „höchst vertraulich“ weitergegeben.

Die Deponie wird von den verschiedenen Behörden (Gewerbeaufsichtsamt, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Umweltschutzamt – Wasserbehörde, Bodenschutzbehörde, Abfallbehörde, Entsorgungsbetriebe Bremerhaven) laufend kontrolliert. Gefundene Mängel werden dokumentiert und der Betreiber wird aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Die bislang gefundenen „Mängel“ sind Ordnungswidrigkeiten, die die Behörden im Rahmen des Opportunitätsprinzips ahnden.

Es gibt weder Belastungen noch Schäden, die von der Deponie auf die Bremerhavener Bevölkerung ausgehen. Sämtliche Überwachungsmaßnahmen belegen, dass die Deponie keinen schädlichen Einfluss auf die Umgebung hat. Im Rahmen eines 2,5 Jahren dauernden Messprogramms wurde die Deponie hinsichtlich ihrer Emissionen überwacht. Die Ergebnisse sind ohne Befund. Das Grundwasser wird über ein Monitoring System mit sieben Grundwassermessstellen überwacht. Bislang konnte keine Beeinflussung festgestellt werden. Besondere Maßnahmen sind seitens der Stadt deshalb nicht zu treffen.

Die erforderlichen Prüfungen des Deponiebetriebs nach Deponieverordnung werden jährlich durchgeführt. Hinzu kommen anlassbezogene Prüfungen. Alle entdeckten Mängel im Betrieb sind nach Kenntnis der zuständigen Ämter und Behörden abgestellt. Die Deponie wird im Rahmen der erteilten Genehmigungen betrieben.

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