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Stadtrat Grantz: Geplante Weiterführung der Job-Center eine vernünftige Lösung

Als "sachgerechte und vernünftige Lösung" hat Sozialstadtrat Melf Grantz die geplante Fortführung der Job-Center bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern begrüßt. Durch die Beibehaltung dieser Zusammenarbeit von Arbeitsverwaltung und Kommunen werde sichergestellt, dass die Städte auch weiterhin "maßgeblichen Einfluss auf die Arbeitslosenpolitik vor Ort" hätten.

In den bundesweit mehr als 350 Arbeitsgemeinschaften (Arge) Job-Center setzen die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam die Hartz-IV-Reform um, deren Kernpunkt die Zusammenfassung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern war. Das Bundesverfassungsgericht hatte die vermischten Zuständigkeiten der Arbeitsagentur und der Kommunen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt. In der vergangenen Woche einigten sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und seine 16 Länderkollegen darauf, die Arbeitsgemeinschaften weiterzuführen und diese Organisationsform durch eine Grundgesetzänderung abzusichern.

Grantz: "Damit ist der Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit endgültig vom Tisch, dass die Kommunen künftig nur noch für die gesondert zu beantragenden Unterkunftskosten und für Beratungsleistungen zuständig sein sollen." Nach Ansicht des Sozialdezernenten ist der kommunale Einfluss auf die Betreuung Langzeitarbeitsloser unverzichtbar, zumal die Städte mit ihren Familiendiensten und psychosozialen Einrichtungen "ohnehin eine wesentliche Kompetenz aufgebaut" hätten.

Von einem Neuanfang der Arbeitsgemeinschaften verspricht sich Grantz auch einen Abbau des "gegenwärtig viel zu hohen Verwaltungsaufwands". Die Arge Job-Center, so fordert er, solle die Zeit intensiver für die Beratung und Betreuung der Arbeitslosen nutzen. In einer neuen, verfassungsrechtlich abgesicherten Organisationsform werde es auch möglich sein, das Personal nach einheitlichen Grundsätzen zu führen. Grantz: "Der Mischmasch von unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen zwischen Magistrat und Arbeitsagentur brachte in der Vergangenheit in der Bremerhavener Arge Job-Center erhebliche Probleme in der Personalführung mit sich."

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