Stadt setzt Bildungspaket um: Hilfe aus neuem Gesetz für 10 000 Bedürftige
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist aufgeschnürt: Rund 10 000 bedürftige Kinder und Jugendliche können jetzt Leistungen aus dem neuen Gesetz erhalten. Für die 7000 Hartz-IV-Empfänger unter ihnen ist das Jobcenter Bremerhaven zuständig, für die übrigen 3000 das Sozialamt. Das geht aus dem Konzept zur Umsetzung der neuen Regelungen hervor, das der Magistrat am morgigen Mittwoch beschließen soll.
Das Paket war Ende Februar vom Bundestag und Bundesrat nach langwierigen Verhandlungen beschlossen worden. Oberbürgermeister Melf Grantz: „Mit dem Kompromiss wird endlich das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht erfüllt, das bedürftigen Kindern und Jugendlichen einen Rechtsanspruch auf angemessene Unterstützung zubilligt.“ Ein großer Teil davon wird als Gutscheine gewährt, die für Aktivitäten wie Nachhilfeunterricht, Vereinssport oder Musikunterricht genutzt werden sollen.
Die Hilfen im Einzelnen:
Etwa 7000 der bedürftigen Kinder und Jugendlichen kommen aus Familien von Langzeitarbeitslosen und leben von Hartz IV. 2200 weitere junge Leistungsempfänger beziehen Wohngeld, rund 800 einen Kinderzuschlag, Hilfe als Asylbewerber und Kindergrundsicherung. Die Hartz-IV-Empfänger müssen ihren Antrag für das Bildungspaket beim Jobcenter einreichen, das diese Aufgabe zusätzlich übernimmt und dafür mehr Personal erhält. Auch das Sozialamt, das sich in einem neuen zentralen Sachgebiet um die übrigen Antragsteller kümmert, soll personell aufgestockt werden.
In der Arbeitsgruppe unter Federführung der Magistratskanzlei waren alle Dezernate und Institutionen vertreten, die mit der Umsetzung der Neuregelungen zu tun haben. Oberbürgermeister Grantz: „Obwohl sich die Arbeitsgruppe erst nach Verabschiedung des neuen Gesetzes konstituieren konnte, hat sie es geschafft, das Konzept in beachtlich kurzer Zeit zu erarbeiten. Somit können die Leistungen jetzt jederzeit beantragt werden.“ Wenn der Antrag bis zum 30. April eingereicht wird, ist auch eine rückwirkende Bewilligung zum 1. Januar 2011 möglich.
INFO
Wo das Bildungspaket beantragt werden kann