Sparkassen-Fusion geht voran - Zweckverband soll Träger sein
Nach der geplanten Fusion der Sparkasse Bremerhaven und der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln soll das neue regionale Kreditinstitut zum 1. Januar 2013 an den Start gehen. Auf diesen Zeitplan haben sich die Stadt Bremerhaven und der Landkreis Cuxhaven verständigt. Als Träger der Fusions-Sparkasse wollen beide Seiten einen Zweckverband gründen, an dem sie sich zu je 50 Prozent beteiligen werden. Das geht aus dem Zwischenbericht von Oberbürgermeister Melf Grantz über die Verhandlungen hervor, dem jetzt der Magistrat in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmte.
In seinem Beschluss spricht sich der Magistrat dafür aus, die Verhandlungen auf der Grundlage des bisherigen Ergebnisses mit dem Ziel eines Zusammenschlusses fortzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung will darüber in ihrer nächsten Sitzung am 13. Oktober beraten. Um die Fusion der beiden Sparkassen unter Dach und Fach zu bringen, müssen die Länder Bremen und Niedersachsen einen Staatsvertrag abschließen. Die Verhandlungen darüber werden jetzt aufgenommen.
Für Oberbürgermeister Grantz als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bremerhaven steht fest, dass die geplante Fusion der gesunden und leistungsstarken Sparkassen den gesamten Wirtschaftsraum an der Wesermündung stärken werde. Im harten Wettbewerb des Kreditgeschäfts gehe kein Weg daran vorbei, die beiden Institute mit Überschneidungen in ihren bisherigen Geschäftsgebieten durch einen Zusammenschluss neu strategisch auszurichten. Grantz: „Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Die Entscheidungskompetenz beider Sparkassen bleibt voll erhalten, und die Fusionssparkasse als einer der größten regionalen Arbeitgeber kann weiterhin hochqualifizierte Arbeitsplätze anbieten.“ Für den Abbau von Jobs werde in dem neuen Kreditinstitut nur die natürliche Fluktuation genutzt.
Zur Umsetzung der Fusion gründen beide Sparkassen-Träger einen Zweckverband, an dem sie jeweils zur Hälfte beteiligt werden. Oberstes Gremium wird die 24-köpfige Verbandsversammlung mit je zwölf Mitgliedern aus der Stadt Bremerhaven und dem Landkreis Cuxhaven sein. Als Aufsichtsgremium der Fusions-Sparkasse ist ein Verwaltungsrat mit 18 Mitgliedern vorgesehen, in das je sechs Mitglieder aus dem Landkreis und der Seestadt sowie sechs Personalvertreter berufen werden sollen. Sie entscheiden – in Abstimmung mit der Verbandsversammlung des Zweckverbands – über den vierköpfigen Vorstand des neuen Kreditinstituts. Grantz: „Damit sind die personellen Voraussetzungen für eine ausgewogene Besetzung der zukünftigen Sparkassengremien gegeben.“
Über diese Fragen, so der Oberbürgermeister in seinem Zwischenbericht, sei ebenso Übereinstimmung zwischen beiden Seiten erzielt worden wie über eine Reihe weiterer Punkte:
• Wenn die gesetzlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, können künftig jährlich 500 000 Euro an die beiden Träger der Fusions-Sparkasse als Gewinn ausgeschüttet werden. Bei der Sparkasse Bremerhaven gab es bisher keine Gewinnausschüttung. Diese Aufgabe übernimmt künftig die Sparkassenstiftung, die ihren Anteil für gemeinnützige Zwecke nutzen wird. Über die Verwendung entscheidet der aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung zusammengesetzte Stiftungsrat.
• Auch künftig soll die Sparkasse daher, so Oberbürgermeister Grantz, „mit Spenden und Sponsoring ihrer sozialpolitischen Verantwortung als öffentliches Unternehmen“ gerecht werden.
• Das Stammkapital der Sparkasse Bremerhaven von 13 Millionen Euro, das aus der Sicherheitsrücklage stammt, geht zurück in die Sicherheitsrücklage.
• Weitere Zusammenschlüsse mit anderen Kreditinstituten können die Träger der Fusionssparkasse nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Zweckverbandsversammlung treffen.
• Die Bezüge der Vorstandsmitglieder und die Aufwandsentschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder werden aufgrund des Zusammenschlusses nicht automatisch angehoben. In einem neuen Stellenplan sollen die Tätigkeiten in der fusionierten Sparkasse neu beschrieben und bewertet werden.