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Sozialstadtrat Rosche: Der falsche Weg der neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Sozialstadtrat Klaus Rosche hat den vorgelegten Entwurf von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente kritisiert: "Ich will Optimierungsbedarf nicht im Grundsatz verleugnen. Aber so, wie die Bundesregierung jetzt und in der jüngsten Vergangenheit Optimierung buchstabiert, ist es für eine Region wie Bremerhaven schlicht und ergreifend strukturschädigend." Es sei, so Rosche, nachvollziehbar, dass in strukturstarken süddeutschen Regionen die Krise soweit überwunden sei, dass man eingesetzte Mittel zurückfahren könne: "Hier oben an der Küste laufen die Uhren aber anders, wir sind noch lange nicht so weit, auch wenn wir bei den Arbeitslosenzahlen besser dastehen als vor einigen Jahren", sagte der Sozialstadtrat.

Wenn die Ministerin sage, bisher seien die Angebote nicht passgenau gewesen und das könne nun mit weniger Mitteleinsatz geheilt gewesen, so entspreche das nicht den Tatsachen, sagte Rosche: „Was wir bisher von den Plänen der Bundesregierung zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu hören bekommen haben, ist schon starker Tobak: Es klingt mehr nach Aktionismus als nach ernst gemeinter Reform.“ Es ergebe wenig Sinn, wenn die geforderte Flexibilisierung der Handlungsmöglichkeiten vor Ort und die dafür notwendigen Mittel haushalterischen Aspekten untergeordnet würden, sagte Rosche. Gerade jetzt, wo sich der Arbeitsmarkt positiv entwickle, seien Investitionen in sinnvolle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nötig, damit mehr arbeitslose Menschen vom Aufschwung profitierten und Beschäftigung fänden.

Besonders bedrohlich entwickelt sich die Lage aus Sicht des Sozialstadtrats für die Beschäftigungsträger: „Wenn Frau von der Leyen ihre Pläne wie angekündigt umsetzt, führt das viele Träger an den Rand der Handlungsunfähigkeit, manche werden aufgeben müssen“, befürchtet Rosche. Dabei seien die Träger seit langem zuverlässige Partner bei der passgenauen Qualifizierung von Arbeitnehmern für die Anforderungen von Handwerk und Industrie.

Solange Bremerhavens Arbeitslosenquote in Folge des sich vollziehenden Strukturwandels immer noch annähernd doppelt so hoch liege wie der Bundesdurchschnitt, müsse es auch in der Seestadt besondere Anstrengungen geben: „Ich lade Frau von der Leyen ein, sich hier ein Bild zu machen – von dem, was wir hier tun und von dem, was zu tun ist. Dann redet man vielleicht anders und plant besser“, sagte der Sozialstadtrat. Die Bundesarbeitsministerin kenne offenbar die Zahlen nicht oder sei schlecht beraten.

Rosche unterstrich, der einstmals in der Großen Koalition geprägte Grundsatz sei ein Zweiklang aus Fordern und Fördern: „Das Zweite hör ich gar nicht mehr, es geht nur noch darum, zu fordern.“ Dabei benötigten gerade Langzeitarbeitslose besondere Förderung und Qualifizierung: „Jemand, der einmal einen Beruf gelernt hat, hat die Grundfertigkeiten im Blut. Aber er ihm fehlt in aller Regel der während seiner Arbeitslosigkeit eingetretene technische Fortschritt in den Arbeitsprozessen. Hinzu kommt, dass auch und gerade die Langzeitarbeitslosigkeit die Menschen verändert und es erheblicher Anstrengungen bedarf, den Menschen zu helfen, im Arbeitsleben wieder Fuß zu fassen“, sagte Rosche.

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