Schulz und Grantz: Fairer Kompromiss mit Bremen über Kosten der Hafenanbindung
Als "fairen Kompromiss" haben Oberbürgermeister Jörg Schulz und sein designierter Nachfolger Melf Grantz ihre Einigung mit den Spitzen der Landesregierung über die Kostenverteilung beim Bau der Hafenanbindung begrüßt. "Dafür danken wir dem Präsidenten des Senats, Jens Böhrnsen, und Finanzsenatorin Karoline Linnert ausdrücklich", betonen sie.
Die vier Politiker hatten vereinbart, dass sich Bremen und Bremerhaven nach dem Schlüssel der Einwohnerzahlen im Verhältnis 80:20 an den 36,3 Millionen Euro beteiligen, die für den Bau des Hafentunnels in der Cherbourger Straße noch offen sind. Danach entfallen auf das Land Bremen 29 Millionen und auf die Seestadt 7,3 Millionen Euro. Der Bund hat zudem bereits zugesagt, für den Bau 120 Millionen Euro beizusteuern. Weitere 15 Millionen will die Hafenwirtschaft bereitstellen.
Aus dem Bremerhavener Anteil, so Schulz und Grantz, habe die Stadt schon fünf Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken an der Cherbourger Straße in den Haushalten vorfinanziert. Der Restbetrag von knapp 2,3 Millionen Euro müsse erst in den Etats ab 2015 finanziert werden, sodass der städtische Haushalt derzeit noch nicht zusätzlich belastet werde.
Wie der bisherige und der künftige Oberbürgermeister weiter erläutern, übernimmt Bremen nicht nur 80 Prozent der noch offenen Bau-, sondern auch die gesamten Planungskosten von 28,7 Millionen Euro. Nachdem das Land bereits 19,2 Millionen Euro lockergemacht hat, wird es weitere 9,5 Millionen Euro für die Planung aufbringen. Für mögliche Ausgabensteigerungen bei dem Projekt vereinbarten Bremen und Bremerhaven wieder einen Verteilungsschlüssel von 80:20. Bremerhaven wird zudem für die Unterhaltung des Tunnels nach der Fertigstellung aufkommen.
Angesichts dieser Kostenverteilung ist der Kompromiss für Schulz und Grantz „ein Beispiel des guten Zusammenwirkens zwischen Bremen und Bremerhaven“. Das Ergebnis liege sowohl im Interesse der Hafenwirtschaft als auch der Anwohner, die mit dem Bau des Hafentunnels durch die Lärm- und Abgasminderung ein Stück Lebensqualität gewinnen würden. Die beiden Magistratsmitglieder gehen davon aus, dass die Kritiker der Hafenanbindung „spätestens nach der Fertigstellung den Sinn dieses wichtigen Infrastrukturprojekts erkennen werden“.