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Schulz mit Teiser einig: Forderung nach 9,2 Millionen für Havenwelten berechtigt

In der Diskussion um die Nachzahlung von 9,2 Millionen Euro aus dem Havenwelten-Topf an die Seestadt stellt sich Oberbürgermeister Jörg Schulz hinter Bürgermeister Michael Teiser. "Ich halte seine Behauptung, dass es entsprechende Absprachen mit dem Land gegeben hat, für glaubwürdig und überzeugend", so der OB. "Unsere Forderung ist deshalb vollauf berechtigt." Der Magistrat werde darüber weiter mit dem Senat verhandeln.

Mit Nachdruck weist Schulz die Attacke des Bremerhavener Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Frank Willmann zurück, der von einer "dreisten Forderung" Teisers sprach: "Herr Willmann hätte sich besser informieren müssen. Er gehörte dem Landtag noch gar nicht an, als die Wirtschaftsförderungsausschüsse des Landes seinerzeit einstimmig unter Beteiligung der Bremerhavener Abgeordneten den Verzicht auf eine Rückführung der Mittel beschlossen."

Wie der OB betont, war er zwar in die Absprachen der Fraktionen der damaligen Großen Koalition auf Landesebene nicht eingebunden. Die Finanzierung von Projekten in Bremen und Bremerhaven durch verfügbare Gelder aus anderen Töpfen sei jedoch durchaus üblich gewesen, um die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zu vermeiden. Der Oberbürgermeister: "Das bedeutete dann natürlich nicht, dass Bremerhaven auf diese Mittel für die Havenwelten verzichten würde." Im konkreten Fall der 9,2 Millionen Euro aus dem Havenwelten-Topf wurden laut Schulz 5,8 Millionen Euro für das URBAN-II-Vorhaben t.i.m.e.Port, 1,7 Millionen für das "Ergänzende Standortmarketing", 900 000 für das Programm "Impulse für lebenswerte Städte" und 800 000 Euro für die Sail 2005 abgezweigt.

Die Projekte seien damals von den Bremerhavener Landtagsabgeordneten ausdrücklich gewünscht worden. Schulz: "Wenn sie eine andere Finanzierung dieser Vorhaben gewollt hätten, hätten sie in den Wirtschaftsförderungsausschüssen auf einen anderen Finanzierungsvorschlag drängen müssen." Angesichts der finanziellen Lage der Seestadt sei es jedenfalls "ziemlich grotesk zu behaupten, Bremerhaven habe nicht auf die Rückführung dieser Gelder gepocht". Die dürften, so der OB, den Havenwelten nicht entzogen werden.

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