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Schulz: Bödeker lenkt von Verantwortung für den Verkauf der städtischen Heime ab

Als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" hat Oberbürgermeister Jörg Schulz die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Bödeker in der Diskussion um die Bürgschaften für die ehemaligen städtischen Seniorenheime zurückgewiesen. Der OB: "Bödeker war 2002 in die Verkaufsverhandlungen eingebunden und hat die Bürgschaften selbst mitbeschlossen."

Schulz wehrt sich mit Nachdruck gegen den Versuch des CDU-Fraktionschefs, ihm die Mitverantwortung zuzuschieben. Hintergrund: Nach der Insolvenz des Pflegeheimbetreibers Hansa, der die Bremerhavener Heime erworben hatte, muss die Stadt jetzt Ausfallbürgschaften über rund 1,5 Millionen Euro übernehmen. Hierzu hatte sie sich seinerzeit beim Verkauf an Hansa verpflichtet.

„Die Federführung bei den Vertragsverhandlungen hatte der damalige Bürgermeister und Stadtkämmerer Niederquell von der CDU", stellt Schulz zu den Äußerungen Bödekers fest. Der CDU-Fraktionschef leide offenbar zudem unter Gedächtnisschwund, wenn er heute den Eindruck erwecke, nichts mit dem Verkauf im Jahr 2002 zu tun gehabt zu haben. Die Fakten seien jedenfalls eindeutig:

  • Die koalitionspolitische Abstimmungsrunde befasste sich am 1. Februar 2002 in Anwesenheit Bödekers mit der Beschlussvorlage zum Verkauf der Seniorenheime an Hansa. Dabei stellte Bürgermeister Niederquell als Gast das Verhandlungsergebnis vor.
  • Der Magistrat beschloss am 6. Februar 2002, die Heime zu verkaufen. In dieser Sitzung, an der Oberbürgermeister Schulz nicht teilnehmen konnte, richtete vor allem der damalige Sozialdezernent Wilfried Töpfer von der SPD kritische Fragen in Sachen Verkauf an Niederquell.
  • Endgültig besiegelte die Stadtverordnetenversammlung den Verkauf in nichtöffentlicher Sitzung am 14. Februar 2002 - mit der Stimme des CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Fazit von Oberbürgermeister Schulz: „Der Versuch Bödekers, anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben, geht völlig daneben. Er hätte zunächst die Tatsachen recherchieren und sich erst dann äußern sollen."

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