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Rede von Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken beim Neujahrsempfang der Stadt

Anrede,

im Namen von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat darf ich Sie alle sehr herzlich zu diesem Neujahrsempfang begrüßen - auch wenn ich Sie nicht alle namentlich begrüßen kann - und wünsche Ihnen ein erfolgreiches, zufriedenstellendes und gesundes neues Jahr.

Es freut mich, dass so viele Gäste unserer Einladung gefolgt sind, und ich bin mir sicher, dass sich in der persönlichen Begegnung, die ein solcher Empfang bietet, viele interessante Gespräche ergeben und Kontakte gepflegt werden. Dabei wird mancher das vergangene Jahr Revue passieren lassen und die Perspektiven des neuen Jahres erörtern. Diese gute Übung will ich auch aufnehmen und in meiner kleinen Rede, nach einem kurzen Rückblick, auf ein zentrales Problem zu sprechen kommen, das unsere Stadt - so wie viele andere Städte auch - stark prägt. Gemeint ist der demografische Wandel.

In wenigen Tagen, nämlich am 1. Februar, jährt sich zum 60. Mal das Inkrafttreten unserer Stadtverfassung. Im Gegensatz zu der Gemeindeordnung von 1837, die Alt-Bremerhaven als Bremer Kolonie auffasste, war die Verfassung für das größere Bremerhaven einschließlich Lehe und Geestemünde ein Akt der Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Unsere Verfassung ist von dem Anspruch geprägt, den der damalige Oberbürgermeister Gerhard van Heukelum so ausdrückte: "Wir verwalten uns hier, ihr - gemeint ist Bremen - verwaltet euch dort."

Die Stadt Bremerhaven ist die einzige Stadt in der Bundesrepublik, die sich eine eigene Verfassung gegeben hat, und sie ist damit ein ganz besonderes Symbol stadtstaatlicher Freiheit. Unsere Stadtverfassung ist zwar etwas in die Jahre gekommen, aber doch besser als ihr Ruf. Denn sie begreift die Stadt als ein Kraftfeld, wo sich große Mengen von Menschen ansammeln, wo sich Ströme und Meinungen treffen und kreuzen und auf diese Weise mehr als die einfache Addition der verschiedenen Kräfte entsteht. Diese Kräfte auszutarieren und bestmöglich zu nutzen, möchte diese Stadtverfassung regeln. Das ist manchmal mühsam, wer wüsste das nicht besser als ich, aber es ist lohnend. Denn so ist eine Gesellschaft möglich, die zusammenhält.

Soweit die Intention unserer Stadtverfassung, die vor knapp 60 Jahren in Kraft trat. Und tatsächlich: Bei allen politischen Unterschieden gab es über viele Jahre und über Parteigrenzen hinweg ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung, weil den politisch Aktiven und auch der Öffentlichkeit klar war, dass es bei den wichtigen politischen Entscheidungen darum ging, das Nebeneinanderleben im gleichen Haus zu regeln.

Leider beobachten wir seit einigen Jahren etwas anderes, etwas der Verfassung Gegensätzliches. Es hat sich in die Politik und das öffentliche Leben etwas Neues eingeschlichen, und zwar etwas Bedenkenloses, eine Tonart, die auftrumpft und gar nicht mehr am Dialog interessiert ist. Was uns dadurch abhanden gekommen ist, sind Geduld und Vertrauen, dass Entscheidungen in Ruhe und Überlegung, in einem ordentlichen Gedankenaustausch reifen können. Die Sorgen unserer Stadt und Mitbürger lösen wir nicht dadurch, dass wir dem anderen Unfähigkeit und unredliche Absichten unterstellen, um uns selbst und unsere Partei zu profilieren.

Ich sage das auch im Hinblick auf die Medien. Kritik um der Schlagzeile willen ist für Bremerhaven nicht dienlich. Auf diese Art den Eindruck zu erwecken, Politiker und Verantwortliche dieser Stadt seien nicht in der Lage, Probleme zu erkennen und zu lösen, schürt eher die Politikverdrossenheit und das Desinteresse in unserem Gemeinwesen, statt zu nutzen.

Meine Damen und Herren, warum sage ich Ihnen das? Ich verweise auf die Besonderheit unserer Stadtverfassung, weil das Recht, sich selbst eine Verfassung zu geben, uns auch die Verantwortung auferlegt, uns gemeinsam den kommenden Problemen zu stellen. Gleichzeitig zeigt der Geist unserer Verfassung uns Methode und Weg, wie wir mit einem, nein, wie wir mit dem Problem unserer Zukunft, nämlich mit dem demografischen Wandel, umgehen können und müssen.

Es ist Ihnen allen hinreichend bekannt, dass Bremerhaven unter einem beträchtlichen Strukturwandel zu leiden hatte. Um die daraus entstandenen Probleme aufzufangen, haben wir in den letzten Jahren gemeinsam um Lösungen gerungen. Dabei haben wir im vergangenen Jahr vieles erreicht, was unsere Stadt wieder voranbringen wird.

Sichtbar geht der Aufbau der Havenwelten, des Zentrums des Projekts Städtetourismus, voran, mit dem Bremerhaven sich ein neues wirtschaftliches Standbein schafft und seine Stellung als Oberzentrum der Region stärkt. Das Deutsche Auswandererhaus wurde als bestes europäisches Museum ausgezeichnet und kann mit exzellenten Besucherzahlen aufwarten. Das Deutsche Schiffahrtsmuseum positioniert sich neu. Seine Bestätigung als Forschungseinrichtung des Bundes war erfolgreich. Der Neuaufbau seiner Schausammlungen hat begonnen. Die Museumslandschaft unserer Stadt fand eine attraktive Ergänzung mit dem im Oktober neu eröffneten Kunstmuseum. Der kombinierte Hotel- und Verwaltungsneubau am Alten Hafen steht sichtbar vor seiner Vollendung und ist eine neue markante Landmarke für Bremerhaven. Das Klimahaus nimmt deutlich Form an. Das Mediterraneo wird zügig gebaut. Das sind nur einige Highlights, die zu nennen mir eine angenehme Pflicht ist.

Ein besonders erfreulicher Blick gilt der Entwicklung der Häfen in Bremerhaven, die allerdings seit 60 Jahren in Besitz und Hoheit der Stadt Bremen geblieben sind. Wilhelm Kaisen sagte damals: "Bremerhaven soll gegeben werden, was es haben muss." Die Häfen zählten nach Meinung dieses großen Bremer Bürgermeisters nicht dazu. Dabei konnte er nicht ahnen, dass mehr als die Hälfte des neuen CT 4 auf Bremerhavener Gebiet liegt. Dieser Entwicklung muss auch politisch Rechnung getragen werden.

Heute sind die Häfen wieder ausgesprochen erfolgreich und ein Jobmotor für die Stadt und die Region. Auch im Jahr 2007 konnten neue Rekorde gemeldet werden. Diese Rekorde sind allerdings dann gefährdet, wenn es nicht gelingt, eine Entscheidung über die zukunftssichere landseitige Anbindung der Häfen herbeizuführen. Hier ist auch die Stadt Bremen als derzeitige Hoheitsträgerin der Häfen gefordert, ihren Teil zur Stärkung des Bundeslandes Bremen beizutragen.

Auch ein anderer Wirtschaftsbereich gibt Anlass zu berechtigtem Optimismus: die Windenergie. Hier gibt es eine ausgesprochen hoffnungsvolle Entwicklung, die es voranzutreiben gilt. Die oftmals beklagte Randlage unserer Stadt wird für diese Branche zum Standortvorteil. Auch im Sport hat Bremerhaven einen Namen. Wir alle freuen uns, dass die TSG wieder Weltmeister wurde, die Eisbären sich gut in der Bundesliga behaupten, und die Fischtown Pinguins, die zwar zur Zeit in einer Krise stecken, aber dennoch Spitzensport in Bremerhaven bieten. Mit dem Sport werden jungen Menschen attraktive Vorbilder geliefert.

All diese positiven Entwicklungen müssen ein Ansporn für uns sein, uns mit der demografischen Entwicklung auseinanderzusetzen und für Bremerhaven maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln. Zwar liegt der für das Jahr 2006 ausgewiesene Bevölkerungsverlust mit 401 Personen deutlich unter den Vorjahresergebnissen. Aber auch im letzten Jahr wird die Bevölkerung von Bremerhaven wieder etwas gesunken sein. Das macht das Problem, mit dem wir es zu tun haben, sehr klar. Trotz mannigfacher Anstrengung wirtschaftsstrukturpolitischer Art gelingt es aufgrund der demografischen Veränderungen nicht, den Bevölkerungsrückgang ganz aufzuhalten.

Um die Dramatik dieser Entwicklung zu illustrieren, möchte ich Ihnen zwei Zahlen nennen: Mitte der 1970er Jahre hatte Bremerhaven eine Einwohnerzahl von über 142.000. Damals ging man von einem weiteren stetigen Wachstum der Bevölkerungszahl aus und plante entsprechend. Doch tatsächlich sank die Bevölkerungszahl bis heute auf etwas über 115.000. Das sind 27.000 Einwohner weniger als vor 30 Jahren! Meine Damen und Herren, das sind mehr Menschen , als beispielsweise die Stadt Langen an Einwohnern hat und annähernd so viele Menschen, wie sie in unserem zweitgrößten Stadtteil Geestemünde leben.

Mit dieser Entwicklung sind ökonomische, städtebauliche, rechtliche, ökologische und soziale Fragen verbunden, auf die wir nur unzureichend vorbereitet sind. Wir ahnen bisher nur, dass diese Entwicklung weitreichende Auswirkungen auf unseren Kommunalhaushalt, auf die Infrastrukturausstattung, auf die Sozialstruktur, auf die Qualität und Quantität des Wohnungsbestands und die lokale Standortqualität insgesamt haben wird.

Auch die soziale Infrastruktur ist von der Schrumpfung der Stadt betroffen. Alleine im städtischen Kindertagesstättenbereich sind im Unterschied zu von vor drei Jahren 96 Kinder weniger angemeldet. Die richtige Antwort kann nicht sein, das soziale Angebot einfach zurückzunehmen, sondern es im Gegenteil sinnvoll zu verbessern. Wir müssen weibliche und männliche Fachkräfte mit Kindern in Bremerhaven halten und neue Familien für unsere Stadt begeistern. Dafür ist eine Voraussetzung, Arbeit und Familie gut miteinander verbinden zu können.

Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland ist für viele Jahrzehnte vorgezeichnet: Wir werden weniger, und wir werden älter. Die Wohnungsunternehmen sind gut beraten, ihren Bestand und ihre Dienstleistungen an diesen demografischen Vorgaben zu orientieren. Eine der wichtigsten Aufgaben, die daraus resultiert, ist die Gewährleistung seniorengerechten Wohnens. Ein Aktionstag in der Stadtbibliothek am 16. Juni des vergangenen Jahres hat für kurze Zeit die Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt. Die Wohnungspolitik der Stadt und die ihrer eigenen Wohnungsgesellschaft werden hier vorausschauend planen müssen.

Meine Damen und Herren, was ist zu tun, werden sich viele von Ihnen zu Recht fragen. Darauf kann ich keine abschließende Antwort geben. Sondern es wird die Aufgabe von uns allen sein, uns - jeder auf seinem Platz - jeweils frühzeitig auf die sich abzeichnende Situation einzustellen. Und wir können und müssen über unsere administrativen Grenzen hinaus denken und handeln. In Politik und Verwaltung brauchen wir meines Erachtens Gremien, die über die entstehenden Probleme und deren Lösungen intensiv nachdenken.

Ein solches Gremium ist das Regionalforum. Eine weitere Handlungsebene ergäbe sich aber auch dann, wenn wir Bremerhaven gemeinsam mit unseren unmittelbaren Nachbarn Langen, Loxstedt und Schiffdorf als Stadtregion Bremerhaven begreifen. Im März des vergangenen Jahres wurden dafür grundlegende Daten in einer Prognos-Studie vorgestellt, auf deren Basis eine Weiterentwicklung der Stadtregion möglich ist. Übrigens ist der am 21. Dezember zwischen Stadt Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven geschlossene Vertrag über den freien Zugang zu den Oberstufen im Altkreis Wesermünde und Bremerhaven ein erster Schritt zu der notwendigen neuen Gemeinsamkeit.

Angesichts des demografischen Wandels ist vieles von dem, womit wir uns zu beschäftigen haben, noch ungewohnt. Doch wenn wir für unsere Stadt und Region verantwortungsvoll handeln wollen, müssen wir uns dem Ungewohnten jetzt und heute stellen. Nicht mehr, immer mehr und immer größer, z. B. bei der Ausweisung von Einzelhandelsflächen, sondern immer flexibler und intelligenter müssen wir auf die absehbaren Zukunftsfragen reagieren.

Denn uns muss klar sein, dass wir es bei der absehbaren Entwicklung auf kommunaler Ebene und in fiskalischer Hinsicht mit so genannten Kostenremanenzen zu tun haben werden. Dies heißt, dass bei einem Rückgang der Bevölkerung bei gleichzeitiger Veränderung der Alterspyramide die Ausgaben für Infrastruktur und Verwaltung nicht in gleichem Verhältnis abgebaut werden können. Auch hier ist eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Stadtregion Bremerhaven nötig, und neue Modelle des Miteinanders sind auch auf der Ebene der Verwaltungen gefragt.

Meine Damen und Herren, wie kann sich Politik diesen Herausforderungen, die ich nur in Ausschnitten skizzieren konnte, stellen? Sie kann sich ihnen nur stellen, wenn sie die Menschen, um die es ja im Grunde bei aller Politik geht, mitnimmt. Unsere nun 60 Jahre bewährte Verfassung weist uns auch für diese neuen Fragen den Weg: im demokratischen Miteinander, das den anderen ernst nimmt. Dafür müssen wir die Interessen der Menschen berücksichtigen. Dann haben wir auch die Chance, die Bürgerinnen und Bürger der Stadtregion Bremerhaven für den solidarischen und demokratischen Streit im Interesse der guten Sache zu gewinnen. Dann können wir auch die Herausforderungen, die mit dem demografischen Wandel verbunden sind, annehmen und hoffentlich auch bestehen, um unser städtisches Gemeinwesen lebensfähig und attraktiv zu erhalten.

Lassen Sie uns mit vereinten Kräften auch in diesem Jahr daran arbeiten, dass es mit unserer Stadt weiter aufwärts geht. Ihnen allen danke ich im Namen der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats für das, was Sie für Bremerhaven getan haben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nochmals ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2008!

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