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Rede von Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken anlässlich des Neujahrsempfangs 2014

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Namen der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats sowie persönlich und zugleich im Namen von Oberbürgermeister Grantz, begrüße ich Sie recht herzlich hier in der Stadthalle Bremerhaven. Sie haben unzweifelhaft bemerkt, dass wir auf das Händeschütteln verzichtet haben. Das lange Warten in der Schlange wollten wir Ihnen ersparen. Es freut mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind und ich darf Ihnen die besten Wünsche für das Jahr 2014 übermitteln. Seien Sie alle herzlich willkommen.

Der Neujahrsempfang der Stadt Bremerhaven gibt traditionell die Möglichkeit, auf das vergangene Jahr in der Rückschau und auf das begonnene Jahr in der Vorschau zu blicken. Jeder von uns wird zum Jahreswechsel seine eigene Bilanz gezogen haben. Ist es so gekommen, wie zu Beginn des Jahres 2013 erwartet?

Aus Sicht der Stadt Bremerhaven war 2013 ein gutes Jahr, wenn auch unsere noch junge Windindustrie Opfer der verunsichernden Politik der letzten Bundesregierung geworden ist. Dazu jedoch später noch.

Unser Bremerhaven wird geprägt durch seine Häfen. Durch die Häfen unterscheidet sich unsere Stadt von gleich großen Städten in der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Häfen geben nicht nur Arbeit, sie prägen auch unser Bewusstsein. Wir in Bremerhaven sind auf der einen Seite bodenständig und beharrlich, andererseits aber offen für Neues.

Diese Mischung ist das Besondere unserer Stadt und wird zunehmend mit Interesse, auch international, wahrgenommen. Globalisierung, Migration und Klimawandel sind nicht nur Themen in der Welt, sie sind auch Arbeitsfelder in unserer Stadt. Dafür stehen beispielhaft unsere Häfen, das Deutsche Auswandererhaus, das Klimahaus 8°Ost, das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung und die Offshore-Windindustrie.

Bremerhaven bietet sich mit der in den letzten Jahren geschaffenen Infrastruktur der Havenwelten als Standort für Konferenzen, wie etwa der Sondersitzung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis, kurz „Antarktis-Kommission zur Errichtung des größten Meeresschutzgebietes“, an. Mehr als 120 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus insgesamt 25 Ländern kamen nach Bremerhaven und die überregionalen Medien berichteten.

Zum ersten Mal tagte der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Bremerhaven. Mehr als 100 Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland diskutierten u. a. den Wohnraummangel in den Städten sowie die auf EU-Ebene geplante Privatisierung der Wasserwirtschaft.

Joachim Gauck, unser Bundespräsident, startete seinen Antrittsbesuch am 21. Mai 2013 im Bundesland Bremen in Bremerhaven. Wir erinnern uns an die Bilder mit Arbeitern aus der Windindustrie, die für ihre Arbeitsplätze warben. Der isländische Staatspräsident Dr. Ólafur Ragnar Grimsson interessierte sich bei seinem Besuch für die Hafeninfrastruktur und das Knowhow von bremenports, die an der Entwicklung eines Hafens in Island mitwirken sollen.

Diese Beispiele aus dem Jahr 2013 ließen sich ergänzen und zeigen, dass Bremerhaven wieder wahrgenommen wird und nicht nur als Schlusslicht von Statistiken über soziale Transferleistungen.

Meine Damen und Herren, das Image unserer Stadt hat sich verändert.

Wissenschaftler der Universität Bremen kamen in ihrer vergleichenden Untersuchung zu dem Schluss, dass Bremerhaven innerhalb von nur fünf Jahren einen außergewöhnlichen Imagewandel geschafft hat. Sowohl die Innen- als auch die Außenwahrnehmung der Stadt hat sich positiv entwickelt. Von den touristischen Angeboten über die Einkaufsmöglichkeiten, von der Wirtschaftsstruktur und dem Arbeitsplatzangebot bis zu den Freizeitmöglichkeiten und der allgemeinen Lebensqualität, haben sich alle Parameter in einem sehr kurzen Zeitraum signifikant verbessert.

Nach Meinung der Forscher ist das "äußerst ungewöhnlich". Neben Bremen und Bremerhaven hat im Europavergleich nur die Stadt Glasgow ähnlich bei der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimatstadt zugelegt. Das zeigt, dass die vielfältigen Bemühungen in unserer Stadt, seien sie privat oder öffentlich angestoßen und vorangetrieben, Früchte tragen. Und diese Untersuchung zeigt nicht zuletzt, dass, wie es ein Buchtitel von vor gut 20 Jahren "Fishtown ist irgendwie dunkel" ausdrückte, längst überholt ist.

Das heutige Bremerhaven ist zukunftsorientiert aufgestellt – eine attraktive, bunte und sehr lebendige Stadt. Bremerhaven liegt zwar geographisch am Rande der Republik, aber in einer maritim geprägten Region, die so interessant ist, dass Hunderttausende jährlich zu uns kommen, um sich hier zu erholen und Urlaub zu machen.

Meine Damen und Herren,

wir alle waren und sind Motor dieser hervorragenden Entwicklung, die wir als Botschafter unserer Stadt noch stärker nach draußen tragen müssen.

Seit der letzten Bundestagswahl haben wir mit Uwe Beckmeyer, unserem Bundestagsabgeordneten, jetzt sogar einen "Botschafter" in der Bundesregierung in Berlin als parlamentarischen Staatssekretär. Von dieser Stelle, lieber Uwe, nochmals herzlichen Glückwunsch von uns allen. Uwe Beckmeyer ist ein maritimer Koordinator, der nicht erst beim Amtsantritt das Maritime lernen musste, wie es bei seinen Vorgängern gewesen ist.

In diesem Zusammenhang kann ich auf ein besonderes Ereignis in 2015 hinweisen. Die 9. Nationale Maritime Konferenz findet in Bremerhaven statt. Im Namen der Bundeskanzlerin werden hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, der Gewerkschaften, der Politik und Verwaltung aus Bund und Ländern Herausforderungen für die maritime Wirtschaft und ihre Zukunft erörtern. Die Bundeskanzlerin stattet der Konferenz ihren Besuch ab.

Zu den Erfolgen des letzten Jahres gehört sicher, dass IKEA nach Bremerhaven kommen wird. Am 18. November unterschrieben Oberbürgermeister Melf Grantz und der Expansionschef von IKEA Deutschland, Johannes Ferber, den Kaufvertrag über das Grundstück am Gewerbegebiet Bohmsiel. IKEA investiert rund 40 Millionen Euro am Standort Bremerhaven. Es sollen 150 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Voll- und Teilzeit geschaffen werden. Für den Bau des IKEA-Hauses wurde in enger Abstimmung mit den Naturschutzverbänden vereinbart, dass wir einen großzügigen Naturausgleich schaffen. Auf der Luneplate werden 210.000 Quadratmeter unter Naturschutz gestellt. Zusammen mit den bereits vorhandenen Ausgleichsflächen für den Bau von CT III A und IV entsteht somit eine zusammenhängende Ökolandschaft von mehr als 1.000 Hektar.

Ein weiteres Ereignis mit Signalwirkung für Bremerhaven im vergangenen Jahr war: Die Reederei URAG verlegt nach mehr als 120 Jahren ihren Firmensitz von Bremen nach Bremerhaven an den Neuen Hafen. Das bereits 1890 gegründete Traditionsunternehmen sieht sich in der Seestadt näher an der Entwicklung der Häfen und an den Logistikpartnern.

Aus unserer Sicht ist dies natürlich die richtige und zukunftsweisende Entscheidung und wir wünschen dem Unternehmen an dem neuen Standort viel Erfolg. Wir würden uns freuen, wenn weitere maritim ausgerichtete Unternehmen diesem Vorbild folgen würden.

Die Namen Petram, Rönner, Ehlerding und BLG stehen für die gesellschaftsrechtliche Neuordnung der Werften in Bremerhaven. Wir gehen davon aus, dass sich damit Bremerhaven als Reparaturstandort für den harten Wettbewerb gut aufgestellt hat. Als Ergänzung zu den vorhandenen Docks sollte weiter ernsthaft an der Realisierung eines Großdocks für Bremerhaven gearbeitet werden.

Meine Damen und Herren,

wir alle hoffen sehr, dass die noch junge Windindustrie durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Offshore- Windindustrie aus stürmischer See in ruhiges Fahrwasser kommt. Bremerhaven hat es verdient, dass die vielfältigen Anstrengungen der letzten Jahre in diesem Bereich nicht enttäuscht werden. Die Energiewende wird ohne Offshore-Wind nicht gelingen können.

Zur Erfolgsgeschichte der Offshore-Windindustrie gehört am Standort Bremerhaven dann auch der Offshore-Terminal Bremerhaven. An dieser Stelle sei dem Senat unter Führung von Bürgermeister Jens Böhrnsen herzlich gedankt, dass er sich nicht hat verunsichern lassen und zu dem Offshore- Terminal Bremerhaven steht.

Diese klare Haltung war auch hilfreich für die Anbindung der Häfen in Bremerhaven. Die Rechtmäßigkeit der Planungen des Hafentunnels im Verlauf der Cherbourger Straße ist durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt worden. Letzte Versuche, dieses für den Standort Bremerhaven wichtige Vorhaben über den Bundes- bzw. Landesrechnungshof zu behindern, sind gescheitert. Ich hoffe sehr, dass nach Fertigstellung dieser Hafenanbindung auch die letzten Zweifler von der Notwendigkeit dieser Infrastrukturmaßnahme überzeugt sind.

Meine Damen und Herren,

in diesem Jahr wird mit der Erweiterung und Ertüchtigung der Infrastruktur der Bremischen Hafeneisenbahn begonnen. Dieses ist wichtig für die Zukunft unserer Häfen.

Ebenso wichtig wird es in den kommenden Jahren sein, sich politisch für eine leistungsfähige Hinterlandanbindung unserer Häfen auf der Schiene einzusetzen. Eine gute Hinterlandanbindung auf der Schiene wird zukünftig im Wettbewerb der Häfen ein starkes Argument sein. Wünschenswert mag ein drittes Gleis zwischen Bremerhaven und Bremen sein. Man muss jedoch vorher mit der DB Netze (auch) kurz- und mittelfristige Lösungen unter Einbindung der vorhandenen Infrastruktur suchen.

Die wasserseitige Erreichbarkeit unserer Häfen muss für die Zukunft verbessert werden. Die Häfen erfüllen eine nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Insofern sollte die Zeit bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Rechtsstreit um die Weservertiefung genutzt werden, um alle Möglichkeiten einer vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits mit den Klägern intensiv auszuloten.

Nur über die Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze wird sich die gute Entwicklung unserer Stadt in den letzten Jahren stabilisieren lassen. Der Titel der wirtschaftsfreundlichsten Stadt ist kein Titel auf Lebenszeit. Im Ranking der Zeitschrift FOCUS-MONEY – die NZ berichtete am 3. Januar 2014 – sind wir seit 2011 abgerutscht. Das muss uns allen Ansporn für die nächsten Jahre sein.

Dazu gehört aus meiner Sicht die Stärkung der Wissenschaftslandschaft aus Alfred- Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung, dem Fraunhofer Institut IWES und der Hochschule Bremerhaven. Die gute Beurteilung der Hochschule Bremerhaven durch den Wissenschaftsrat muss uns ermutigen, mit den daraus abgeleiteten starken Argumenten auf allen Ebenen die Forderung von Prof. Josef Stockemer, des Rektors unserer Hochschule, zu unterstützen. Unser gemeinsames Ziel sind 5.000 Studierende in Bremerhaven, nicht wegen der Zahl an sich, sondern wegen der Ausstrahlung von 5.000 Studierenden auf das Leben in unserer Stadt.

Zur Wissenschaftslandschaft gehört auch das Deutsche Schiffahrtsmuseum als Forschungsmuseum. Wir begrüßen die Bereitstellung von 42 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt. Das Deutsche Schiffahrtsmuseum ist für uns aber nicht nur ein Forschungsmuseum am Standort Bremerhaven, sondern es war und soll auch ein touristischer Anziehungspunkt in den Havenwelten bleiben. Dazu wird ganz sicher eine Überarbeitung der Ausstellung beitragen. Für Bremerhaven kommt es daher darauf an, dass Mittel für die Planung der weiteren Module des Masterplans jetzt bereitgestellt werden und nicht auf einen „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben wird.

Aus touristischer Sicht sind die Schiffe im Museumshafen und im Neuen Hafen nicht hoch genug einzuschätzen. Das ehrenamtliche Engagement benötigt dringend jüngeren Nachwuchs und sichere, von der Politik garantierte, Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die in unserer Stadt ehrenamtlich tätig sind und dadurch einen großen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Verehrte Damen und Herren,

auch im Jahr 2014 wird die Stärkung der Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Umland wichtig sein. Für die Unterweserregion gehört mit Sicherheit die Fusion der beiden Sparkassen dazu, die nun im August tatsächlich vollzogen sein wird. Die Schaffung eines starken Hauses dient allen.

Die demographische Entwicklung macht nicht Halt an der Stadtgrenze. Gemeinsam müssen wir Strategien diskutieren, um die Unterweserregion zu stärken. Für uns in Bremerhaven bedeutet das, unsere Stadtteile durch ein entsprechendes Wohnraumangebot mit einer leistungsfähigen Infrastruktur zu entwickeln.

An dieser Stelle möchte ich zwei Beispiele erfolgreicher Zusammenarbeit anführen:

• Die Rettungsleitstelle der Feuerwehren hier am Standort sowie

• die Anerkennung des Schulbesuchs über Landesgrenzen hinweg.

Aber auch ein gemeinsames Auftreten für eine noch bessere Anbindung der Region an den schienengebundenen Personenverkehr ist eine wichtige Aufgabe. Wir benötigen möglichst schnell wieder einen Anschluss an den Fernverkehr, um die Region mit Cuxhaven und Bremerhaven als touristisches Zentrum wieder an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn anzubinden. Hier wollen wir im neuen Jahr deutliche Verbesserungen erreichen.

Zum Schluss darf ich noch auf folgende erfreuliche Ereignisse in diesem und im nächsten Jahr hinweisen: 

Nach der 39. Festwoche des vergangenen Jahres, die unter dem Motto “Dampfschiffe, Großsegler und Spezialisten” am Alten und Neuen Hafen stattfand, können wir uns in diesem Jahr bereits auf die Jubiläumsfestwoche freuen. Ich denke, das wird ein angemessenes maritimes Fest werden und viele Besucherinnen und Besucher nach Bremerhaven bringen.

Damit bin ich auch schon bei dem wichtigsten Ereignis im nächsten Jahr, die Sail Bremerhaven 2015. Im vergangenen Jahr haben wir erstmals auf dem Freimarktsumzug in Bremen für unsere Sail geworben. Rund 150.000 Menschen erlebten den Umzug und wurden schon einmal auf die Sail Bremerhaven 2015 neugierig gemacht.

Abschließend noch eines, meine Damen und Herren: Wir sind froh, als eigenständige und junge Stadt mit kommunaler Polizei und kommunalen Lehrern zusammen mit unserer geschichtsträchtigen Landeshauptstadt das Bundesland Bremen zu bilden. Wir wollen das Unsere dazu beitragen, durch eine umsichtige Haushaltspolitik die Eigenständigkeit des Landes nicht angreifbar zu machen. 2014 bietet genügend Arbeit für uns alle. Packen wir sie an!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einmal alles Gute und viel Erfolg im Neuen Jahr, nicht ohne mich bei denjenigen zu bedanken, die zum Gelingen dieses Empfanges beigetragen haben.

Und so danke ich ganz herzlich den Verantwortlichen und Mitarbeitern

- der Magistratskanzlei,

- der Stadthalle für das schöne Ambiente,

- der Gastronomie für den gelungenen Service und

 - Herrn Guido Solarek und Band für das musikalische Programm.

Ich wünsche Ihnen viel Freude und gute Gespräche.

 

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