Pressemitteilung Nr. 027 vom 11.04.2019
FW Bremerhaven: Zivilprozess am Landgericht Bremen
Bremerhaven (ots) - Ein Zivilprozess mit einem Einsatzbeamten der Feuerwehr Bremerhaven wird am Montag, den 15.04.2019 um 15.30 Uhr am Landgericht Bremen fortgesetzt. Der Rettungsassistent und Feuerwehrbeamte der Feuerwehr Bremerhaven wurde am 10.04.2017 bei einem Rettungsdiensteinsatz in einem Rettungswagen von einem Patienten angegriffen. Er wurde durch Schläge und Tritte so schwer verletzt, dass der Einsatzbeamte bis heute dienstunfähig ist. Der Mitarbeiter erlitt unter anderem eine Rippenserienfraktur. Das Strafverfahren gegen den Täter fand bereits kurze Zeit nach dem Übergriff statt. Die Tat geschah vor einer Änderung des Strafgesetzbuches durch die Bundesregierung, welches zum 30. Mai 2017 in Kraft trat und deutlich höhere Strafen für Übergriffe auf Rettungskräfte vorsieht. Aufgrund dessen wurde der Täter nach altem Strafrecht verurteilt. Das Strafverfahren wurde im Rahmen eines Strafbefehls ohne Verhandlung abgeschlossen und der Täter erhielt eine Geldstrafe. Bei dem jetzigen Zivilprozess klagt der betroffene Einsatzbeamte auf Schadenersatz vom Täter. Diese Verhandlung sollte bereits am Montag, den 04.02.2019 stattfinden. Allerdings erlitt der Täter noch vor der Gerichtsverhandlung gesundheitliche Probleme.
Daher fand der Zivilprozess an diesem Tag nicht statt und wird am kommenden Montag fortgesetzt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr Bremerhaven werden den Zivilprozess aus ihrer Freizeit begleiten, um dem betroffenen Einsatzbeamten ihre Solidarität auszusprechen. "Ich freue mich, dass zukünftig bei Gewalt gegen Einsatzkräfte das neue verschärfte Strafmaß angewendet wird und wünsche dem Einsatzbeamten eine hoffentlich schnelle Genesung", so der Dezernent der Feuerwehr Bremerhaven, Stadtrat Jörn Hoffmann.