Petitionsausschüsse trafen sich
Gestern (14. Juli 2021) haben sich die beiden Petitionsausschüsse der Bremischen Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung im Fischbahnhof in Bremerhaven zu einem Meinungsaustausch getroffen.
„Dabei handelte es sich um den ‚Antrittsbesuch‘ der Bremer, der aus Pandemiegründen leider immer wieder verschoben worden“, erklärte Stadtverordnetenvorsteher Torsten von Haaren.
Mit einer Petition (Bitte um Hilfe) haben Bürger:innen die Möglichkeit, ihre Bitten, ihr Ersuchen an eine Behörde und an die Politik zu richten, wenn sie der Meinung sind, dass eine Ungerechtigkeit, eine Benachteiligung oder auch ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen vorliegt. „Hier handelt es sich um ein demokratisches Grundrecht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers“, betont von Haaren. „Es ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung.“ Der Stadtverordnetenvorsteher weist allerdings darauf hin, dass es in der Aufgabenstellung Unterschiede zwischen den Petitionsausschüssen des Parlaments und der Stadtverordnetenversammlung gibt. So setzt Bremen Berichterstatter:innen ein, die es in Bremerhaven nicht gibt, außerdem können in der Bürgerschaft Petitionen auch öffentlich behandelt werden ebenso wie der Petitionsausschuss der Bürgerschaft Anhörungen veranstalten kann. „Neben der Frage der jeweiligen Arbeit in den Ausschüssen gab es einen guten und intensiven Austausch, welcher demnächst, dann in Bremen, fortgesetzt werden soll“, teilt Stadtverordnetenvorsteher von Haaren mit.