"Offshore-Windenergie unterstützen und Energiewende vorantreiben" - OB Grantz fordert verlässliche Entscheidungen der Bundespolitik
Nach Gesprächen mit Bremerhavener Offshore Windenergieunternehmen und dem Besuch der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel, betonte Oberbürgermeister Melf Grantz, dass die Stadt Bremerhaven und das Land Bremen die Entwicklung der Offshore Windenergie am Standort uneingeschränkt und nachhaltig unterstützen. Die Unternehmen hätten sich auf die langfristige Strategie der Bundesregierung zur Entwicklung von Windkraftwerken auf See verlassen und hohe Investitionen am Standort Bremerhaven getätigt.
„Es hat sich ein neuer Industriezweig mit zahlreichen kleinen und mittleren Zulieferunternehmen entwickelt, der nicht nur für Bremerhaven, sondern für ganz Norddeutschland von großer Bedeutung ist“, betonte Grantz. „Auch die Elektro- und Maschinenbauindustrie im Hinterland insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern profitiert von dem Standort. In Bremerhaven sind in der Windenergiebranche rund 3.500 neue qualifizierte Arbeitsplätze entstanden.“
Allerdings sieht Grantz diese positive Entwicklung durch den bundespolitischen Schlingerkurs vor den anstehenden Bundestagswahlen akut gefährdet: „Ich habe in den Gesprächen mit den Bremerhavener Unternehmen festgestellt, wie stark die Branche durch die seit Monaten anhaltende Diskussion in der Bundesregierung verunsichert worden ist. Wir brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen.“
Mit Bezug auf die 8. Nationale Maritime Konferenz, an der Bremerhavens Oberbürgermeister am 8. und 9. April in Kiel teilnahm, stellte Grantz fest: „Die Bundeskanzlerin ist in ihrer Eröffnungsrede mit keinem Wort auf die Fortschreibung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) eingegangen. Dies ist aber die Grundlage für alle Investoren, in neue Projekte zu investieren. Der Stillstand vor den Wahlen bedeutet, dass die produzierenden Unternehmen keine neuen Aufträge bekommen. Es ist zu befürchten, dass bestehende Arbeitsplätze abgebaut werden und die Energiewende insgesamt gefährdet wird.“ Dabei sei die Offshore-Windenergie nachweislich notwendig für die Energiewende.
Grantz: „Darüber waren sich alle Beteiligten bei der Nationalen Maritimen Konferenz einig. So referierte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Münchener Stadtwerke, Dr. Florian Bieberbach, dass allein die Stadt München im Vergleich zu Offshore bei einer Windrad-Installation an Land rund 25.000 Anlagen aufbauen müsste, um ihre Pläne im regenerativen Energiebereich umzusetzen.“ Darüber hinaus sei die Klimabilanz von Windrädern gegenüber anderen regenerativen Energieformen unbestritten. Deshalb sei eine technologiespezifische Förderung auch im zukünftigen Erneuerbare Energien Gesetz unabdingbar.
Wie der Geschäftsführer der Bremerhavener Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS, Nils Schnorrenberger ausführte, ist die Offshore-Branche am Anfang einer Entwicklung. „Die Branche macht täglich neue Erfahrungen, die immer mehr zu Kostensenkungen führen werden. Nur wenn diese Entwicklung fortgesetzt wird, kann Deutschland sich seinen technologischen Vorsprung sichern. Offshore Windenergie ist von großem Nutzen, wie die Erfahrungen mit dem ersten deutschen Windpark alpha ventus zeigen“, so Schnorrenberger.
Strom aus Erneuerbaren Energien sei nicht teurer als der Strom aus fossilen Energieträgern. Das Problem sei, dass die Stromkunden nur die Investitionen für Erneuerbare Energien auf der Stromrechnung sähen, die hohen Kosten für konventionellen Strom aber über Steuern und Abgaben versteckt würden. Diese Kosten seien aber real und würden vom Verbraucher bezahlt.
Nach Ansicht von OB Grantz erweist sich die Diskussion um Kürzungen der Vergütungen von Investitionen in Erneuerbare Energien oder die Deckelung der Erneuerbaren Energien als äußert kontraproduktiv. Anstatt einen klaren Weg für die Umsetzung der Energiewende aufzuzeigen, würden dadurch sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher verunsichert.
Grantz: „Durch die Pläne der Bundesregierung sind bereits Investoren von Projekten abgesprungen. Projekte werden daher nicht gebaut oder die Investoren konzentrieren sich momentan auf die Projekte in Großbritannien, Frankreich und an anderen Standorten. Es ist schon paradox, dass zahlreiche europäische Staaten das deutsche EEG kopieren, die Bundesregierung es aber in Frage stellt. Bremerhaven galt bislang für viele Standorte europaweit als Vorbild. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Unternehmen Planungssicherheit bekommen, dann steht die deutsche Offshore-Branche am Anfang einer vielversprechenden europaweiten Entwicklung, die noch mehrere Jahrzehnte anhalten wird.“