OB Grantz begrüßt Einigung auf Koalitionsvertrag
Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz begrüßt die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag.
„In dem Vertrag werden wichtige Akzente gesetzt, die auch den Kommunen helfen“, erklärt Grantz. „Dringend benötigte Investitionen in Schulen, kommunale Verkehrsinfrastruktur und Wohnungsbau können nun mit Hilfe des Bundes leichter und hoffentlich schneller angepackt werden.“ Grantz hofft, dass die Gremien der Parteien den Koalitionsvertrag zügig absegnen werden.
Ein wichtiges, für Bremerhaven aktuelles Problem sei die Frage der Altschulden, für deren Lösung sich der Bund einsetzen wolle. „Sehr wichtig finde ich, dass die Bundeskoalitionäre beschlossen haben, nach dem sogenannten Konnexitätsprinzip ´Wer bestellt, bezahlt´ handeln zu wollen. Das ist überfällig“, betont Grantz. Wichtig sei außerdem, dass der Bund in Zukunft mehr einen Beitrag zur Betreuung und Förderung von Grundschulkindern leisten wolle. Die Investitionsoffensive für Schulen werde darüber hinaus dazu beitragen, dass die Länder Ganztagsschulen ausbauen können und die notwendige Digitalisierung der Schulen vorangebracht wird.
Positiv sieht Grantz auch die Wohnraumoffensive, mit der Wohneigentum gefördert werden soll, insbesondere das Baukindergeld, um breiteren Bevölkerungsschichten die Bildung von Wohneigentum zu erleichtern.
Für besonders erfreulich hält der Oberbürgermeister die Erhöhung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von heute 330 Millionen EUR auf jährlich eine Milliarde EUR. „Das wird helfen, den ÖPNV und die anderen Verkehrsarten zu verbessern“, ist sich Grantz sicher.
Wichtig für Bremerhaven sei auch das geplante Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“, das helfen soll, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Der Koalitionsvertrag hält nach Meinung von Grantz für die Kommunen Verbesserungen bereit, „weshalb ich erwarte, dass die Parteien der Großen Koalition den Vertrag bald beschließen.“