Magistrat stimmt Vergleich zu: Langjähriger Streit über Stahlbaukosten fürs Klimahaus wird beigelegt
In seiner heutigen Sitzung (16. 5. 2012) hat der Magistrat auf Vorschlag von Oberbürgermeister Melf Grantz einem Vergleich mit der Stahlbaufirma Eiffel zugestimmt, so dass die jahrelange Auseinandersetzung über Zeitverzögerung und Zusatzkosten beim Bau des Klimahauses beigelegt werden kann.
Beim Bau des Klimahauses hatte es beim Stahlbau Verzögerungen gegeben, die in der Folge zu Auseinandersetzungen zwischen der Firma Eiffel Deutschland Stahltechnologie GmbH und der Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen mbH & Co. KG (BEAN) als Auftraggeberin geführt haben. Die Stahlbaufirma verlangte rund 5 Mio. Euro von der Stadt wegen Mehraufwands, die BEAN verlangte rund 4,4 Mio. Euro wegen der verzögerten Fertigstellung des heutigen Publikumsmagneten in den Havenwelten Bremerhaven. „Nach jahrelangen Verhandlungen ist es nun gelungen, einen tragbaren Vergleich zu erzielen“, erklärt Oberbürgermeister Melf Grantz. Danach wird Eiffel den Betrag von 899.838,26 Euro zuzüglich Zinsen erhalten. „Dies ist aus Sicht der Stadt ein vertretbares Ergebnis, weil es noch innerhalb des von den politischen Gremien für die Havenwelten insgesamt zur Verfügung gestellten Budgetrahmens bleibt.“ Die Summe des Vergleichs kann, wie es in der Sprache der Verwaltung heißt, „aus noch nicht verausgabten Mitteln für die Umsetzung der Havenwelten“ finanziert werden. Grantz ist froh darüber, weil „das Risiko, bei einem Gerichtsprozess im Fall eines positiven Urteils entweder die eigenen Forderungen vollständig durchzusetzen oder im Fall einer Niederlage erhebliche Nachforderungen zu zahlen, durch den nun erzielten außergerichtlichen Vergleich vermieden wird.“ Der Oberbürgermeister wies vor dem Magistrat darauf hin, dass wegen des sehr hohen Streitwerts allein die Kosten für die Anwälte beträchtlich gewesen wären. „Diese zusätzlichen Kosten haben wir nun vermieden und die Gefahr, den für die Havenwelten beschlossenen Kostenrahmen zu überschreiten, gebannt“, ist Oberbürgermeister Grantz mit dem nun erzielten Kompromiss zufrieden, dem das städtische Rechtsamt und die Rechtsabteilung des Senators für Wirtschaft zugestimmt haben.