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Magistrat schlägt Alarm: Pläne der Bundesagentur für Arbeit gefährden Standort Bremerhaven

Als "kontraproduktiv und schädlich" halten Oberbürgermeister Melf Grantz und Stadtrat Klaus Rosche die Auswirkungen der Neuorganisationspläne der Bundesagentur für Arbeit für Bremerhaven. Sie schwächen nach Meinung der beiden Magistratsmitglieder das Oberzentrum Bremerhaven und verschlechtern die Möglichkeiten, die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in Bremerhaven wirksam zu bekämpfen.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag den Grundsatzbeschluss gefasst, die Arbeit der Bundesagentur neu zu organisieren. Danach sollen die Bezirke der Agenturen bestehenden Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften angepasst und außerdem in den Landeshauptstädten so genannte Regionaldirektionen installiert werden.

Für Bremerhaven sehen die Pläne vor, die länderübergreifende Agentur für Arbeit Bremerhaven, die bisher für die Seestadt und den Altkreis Wesermünde zuständig war, als eigenständige Agentur aufzulösen und als Geschäftsstelle der Bremer Agentur zuzuordnen. Die Zuständigkeit für den ehemaligen Kreis Wesermünde soll dem Agenturbezirk Stade zufallen. Statt bisher 176 Agenturbezirken soll es nach den Vorstellungen der BA in Zukunft nur noch 156 Agenturen geben.

Oberbürgermeister Melf Grantz und der für kommunale Arbeitsmarktpolitik zuständige Stadtrat Klaus Rosche sind über die Pläne schockiert und empört. „Das ist eine Planung aus dem weit entfernten Nürnberg, die mit den örtlichen Besonderheiten in keiner Weise vertraut ist. Sie schadet dem Standort Bremerhaven und den Menschen, die hier Arbeit suchen“, erklären die beiden Politiker. Im übrigen widersprächen die Pläne dem von der Bundesagentur selbst formulierten Ziel, dass „vernetzte Ansätze mit allen Arbeitsmarktakteuren“ erforderlich seien, „damit den regional sehr unterschiedlich ausgeprägten Herausforderungen auf Landes- und auf kommunaler Ebene mit spezifischen Handlungsansätzen begegnet wird“.

Statt einer Verbesserung brächten die Pläne der BA deutliche Verschlechterungen für die Menschen in Bremerhaven und umzu. Auf die besonderen Gegebenheiten in Bremerhaven mit hohen Pendlerströmen aus dem Umland werde mit den Neuorganisationsplänen in keiner Weise Rücksicht genommen, kritisieren Grantz und Rosche. Statt wie in der Vorlage genannt, kurze Entscheidungswege zu installieren, würden bei einer Degradierung der Bremerhavener Agentur zu einer Bremer Geschäftsstelle die Entscheidungswege länger und schwieriger. „Unsere Möglichkeiten, schnell und sachgerecht zu reagieren, werden so beschränkt“, erklären Grantz und Rosche.

Beide Magistratsmitglieder erinnern in diesem Zusammenhang an die Unannehmlichkeiten bei der Verlagerung der Familienkasse von Bremerhaven nach Bremen. „Bremerhaven und der Altkreis Wesermünde bilden einen Wirtschaftsraum und einen Arbeitsmarkt über Ländergrenzen hinweg. Das ist eine Besonderheit, der mit einer Behandlung nach Schema F nicht Rechnung getragen wird.“

Diese Pläne stoßen deshalb auf den entschiedenen Widerstand des Oberbürgermeisters und des für den kommunalen Arbeitsmarkt zuständigen Stadtrats. Sie wollen sich sowohl über den Bremer Senat als auch in den Gremien der BA mit Nachdruck dafür stark machen, dass die Eigenständigkeit der Bremerhavener Arbeitsagentur beibehalten wird. Die BA will ihr Konzept in den nächsten Wochen in den örtlichen Verwaltungsausschüssen erörtern und am 23. September die endgültige Entscheidung treffen.

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