Magistrat reagiert auf hohe Inzidenzzahl
Aufgrund der 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat Oberbürgermeister Melf Grantz heute (01. 03. 2021) zu einer Sondersitzung des Magistrats eingeladen, um darüber zu beraten, welche Maßnahmen nun ergriffen werden müssen.
Ronny Möckel nahm als Leiter des Krisenstabs an der Sitzung teil. In Abstimmung mit dem Krisenstab hat der Magistrat beschlossen, die Tragepflicht einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung für den Bereich der Innenstadt (innerhalb des Areals zwischen Lloydstraße, Columbusstraße und Deichstraße) auszuweiten, die Tragepflicht einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung in Fahrzeugen für Mitfahrende zu verordnen, sobald sich mindestens zwei Hausstände im Fahrzeug befinden, sowie die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen gemäß § 2 Abs. 2 der Coronaverordnung von 100 auf 50 Personen (dies gilt auch für
Gottesdienste und Trauerfeiern) zu reduzieren.
Diese lokalen Maßnahmen werden im Rahmen einer Allgemeinverfügung am heutigen Tag erlassen und treten morgen (2. März 2021) in Kraft. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 12. März 2021.
Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens hat sich Stadtrat Michael Frost als zuständiger Schuldezernent bereits letzte Woche mit dem Krisenstab darüber verständigt, dass der für diese Woche geplante Start in den Wechselunterricht ab der Jahrgangsstufe 5 bis auf Weiteres zunächst ausgesetzt wird und stattdessen der Distanzunterricht fortgesetzt wird. Frost betont, dass für den Unterricht Präsenzpflicht besteht, so dass die Schülerinnen und Schüler auf jeden Fall am Unterricht, egal ob Präsenz in Halbgruppen oder Distanzunterricht, teilnehmen müssen.
Der Magistrat ist der Meinung, dass von weiteren geplanten Lockerungen des Bremer Senats in der Stadtgemeinde Bremerhaven zunächst Abstand zu nehmen sei, bis sich das Infektionsgeschehen stabilisiert habe. Davon betroffen ist auch die vom Senat geplante Öffnung für den Einzelhandel im Sinne einer Ermöglichung von Date & Collect. Die Schließung von Frisören könnte zwar aus Sicht des Magistrats sinnvoll sein, sei jedoch deshalb nicht umzusetzen, so lange in den niedersächsischen Nachbargemeinden die Frisörläden geöffnet hätten.
Über eine mögliche Ausgangssperre wurde ebenfalls im Magistrat diskutiert, aber in Abstimmung mit dem Krisenstab aktuell nicht für zwingend notwendig erachtet. Der Krisenstab wird die Lage genau verfolgen und dem Magistrat mögliche weitere Maßnahmen im Abhängigkeit der jeweiligen Entwicklung vorschlagen.
Zur Frage des Impfstoffs, der in Bremerhaven auch an Landkreisbewohnerinnen und –bewohner verabreicht wurde, die in Bremerhavener Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen arbeiten, erklärt Oberbürgermeister Grantz, dass er früher als andere die Impfung auch von Beschäftigten aus Niedersachsen befürwortet habe. „Wir müssen die Einrichtung schützen und können da nicht unterscheiden, woher die dort Arbeitenden kommen.“ Mittlerweile seien bereits rund 1.600 Personen aus Niedersachsen in Bremerhaven geimpft worden. „Mir ging es bei meiner Kritik am vergangenen Freitag darum, dass die Landesregierungen in Bremen und Hannover für einen Ausgleich sorgen müssten. Mir wurde heute zugesagt, dass dieser Ausgleich noch diese Woche erfolgt. Dafür bin ich den beiden Landesregierungen dankbar. Damit können wir die Strategie weiter verfolgen, die Personen, die in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Gruppen arbeiten, ohne Ansehen der Bundeslandzugehörigkeit auch in Zukunft impfen“, so Grantz.