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Magistrat nimmt Lockerungen zurück

Der Magistrat hat in seiner heutigen (24. März 2021) Sitzung beschlossen, Lockerungen zurückzunehmen, die angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen mit SARS CoV-2 nicht mehr zu vertreten sind.

„Dazu erlässt das Bürger- und Ordnungsamt heute eine Allgemeinverfügung, in der der Besuch von Geschäften des Einzelhandels zum Zwecke einer Einkaufsberatung verboten wird, die Museen für den Publikumsverkehr geschlossen werden und der bisher zugelassene Gruppensport für Kinder im Freien untersagt wird“, erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz im Anschluss an die Sitzung. Diese Einschränkungen gelten von morgen, 25.März 2021 bis 18. April 2021. Es wurde auch beschlossen, die Kontrollmaßnahmen seitens der Ortspolizeibehörde sowie des Bürger- und Ordnungsamts so intensiv wie möglich fortzusetzen und Ordnungswidrigkeiten restriktiv zu ahnden.

Der Leiter des Krisenstabs und des Gesundheitsamts Ronny Möckel hat in der Magistratssitzung die Notwendigkeit zu handeln verdeutlicht. In drei Bereichen gebe es eine Grenze, jenseits der es schwierig wird, die Situation aus infektiologischer Sicht zu beherrschen: Bei einer Inzidenzzahl von über 150, bei einer Zahl von 1000 Personen die in Quarantäne sind und bei einer Zahl aktiver Infektionsfälle von über 400. „Alle drei Bereiche werden aktuell überschritten“, erklärte Möckel. Aktuell beträgt die Inzidenz nach Angaben des Krisenstabs 194,5 (RKI-Zahl: 145,2), die Zahl der in Quarantäne befindlichen Personen liegt bei 1279 Personen und die Zahl der aktiven Fälle zur Kontaktpersonennachverfolgung bei 520. Deswegen bleibe für den Magistrat auch keine andere Wahl, als Kontaktmöglichkeiten zu begrenzen und herunterzufahren, betonte Oberbürgermeister Grantz. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, die es nicht schaffe, genügend Impfstoff bereitzustellen. „Hier ist einiges schiefgelaufen und es fehlt offensichtlich der Mut, für die Fehler einzustehen“, ärgert sich Grantz. „Und wir als Kommunen dürfen die Unzulänglichkeiten auf höherer Ebene ausbaden.“ In Bremerhaven sei es dank des frühzeitig installierten Krisenstabs, der hervorragende Arbeit leiste, gelungen, die Herausforderungen anzunehmen und wirkungsvoll zu bekämpfen. Das gelte für das ausgezeichnet arbeitende Impfzentrum und aktuell für die Testzentren. „Heute wurde ein zweites Testzentrum im Wulsdorf-Center eröffnet, das im Auftrag der Stadt das DRK und die Johanniter betreiben“, so Grantz. Seit Anfang dieser Woche bietet der Magistrat als größter Arbeitgeber der Stadt zudem seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit des Schnelltests (nach vorherigen Terminvergabe) in der Stadthalle. Dort wurden bisher ca. 150 Personen getestet, worunter noch kein positives Testergebnis war.

Das Testen kann Teil einer möglichen Lockerungsstrategie sein, erläuterte Grantz. Er hat deshalb in Absprache mit dem Magistrat den Krisenstab gebeten, für die Zeit nach Ostern Modelle zu entwickeln, mit denen auch bei höherer Inzidenzzahl Einzelhandel, Gastronomie, Museen und touristische Einrichtungen möglicherweise geöffnet werden können. Dieser Auftrag geschehe in Anlehnung an den Punkt 6 der MPK-Beschlüsse, in dem die Möglichkeit von Testregimes die Rede ist. Bei Vorliegen entsprechender Modelle wird sich der Magistrat mit dem Thema unmittelbar nach Ostern beschäftigen und gegebenenfalls Beschlüsse fassen.

Von einer erneuten Schließung des Zoos am Meer nimmt der Magistrat vorerst Abstand. Bei der Entwicklung der Inzidenzzahl auf über 200 in sieben Tagen pro 100.000 (RKI-Zahlen) bleibt der Zugang durch den Nachweis eines negativen Schnelltest vorbehalten.

Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass der Magistrat auch einen sogenannten Vorratsbeschluss gefasst habe. „Sollte das Infektionsgeschehen zunehmen und der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen in der Stadtgemeinde Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts über dem Wert von 200 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb von sieben Tagen liegen, gibt es eine Ausgangssperre für das gesamte Stadtgebiet von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr.“

Grantz ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der Magistrat die Vorgaben des Bundes und des Landes vollzogen hat und auch weiter vollzieht. Sollte der Senat weitere Maßnahmen beschließen, wird sich der Magistrat selbstverständlich daran halten.

Hintergrund:

  • Der Anteil Neuerkrankter mit Zugehörigkeiten zu Clustern und Ausbrüchen beträgt aktuell 25%. Der Anteil von community transmission, also nicht nachzuverfolgende Indexfälle, beträgt ca. 30% (25% Community Transmission, 5% nicht aufgeklärt, weil noch nicht telefonisch erreicht). Der Anteil ehemaliger Kontaktpersonen 1. Grades (KP 1) bleibt als Ausdruck der Infektionsübertragung im privaten Bereich hoch und beträgt aktuell 46%.
  • Information über die Schnelltests im Testzentrum: Von bisher ca.1500 Antigen-Schnelltests im Testzentrum waren 15 positiv. Mittels PCR erwies sich bisher nur einer als falsch positiv, 4 Ergebnisse stehen noch aus und damit wurden 10 mit PCR bestätigt. Ca. 80 Prozent der im Testzentrum getesteten waren Bremerhavener:innen

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