Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses auf Bundesebene
Als erfreuliche Unterstützung der Kommunen durch die Bundesebene bezeichnet Bremerhavens Bürgermeister und Stadtkämmerer Torsten Neuhoff die Beschlüsse des Bundes-Koalitionsausschusses.
Jedoch steht die konkrete Umsetzung in Gesetzesform noch an, so dass erst dann einzelne Maßnahmen - zum Beispiel Beihilfen für ÖPNV-Maßnahmen sowie Investitionsförderungen von Sportstätten, Kindergärten, Ganztagsschulen, energetischen Gebäudesanierungen, Gesundheitsdienst und Krankenhäuser - der Höhe nach konkret bewertet werden können. Die Bewertung erfolgt dann sicher auch noch vor dem Hintergrund der Unkenntnis des weiteren Verlaufs der Pandemie und der Konjunktur.
Angesichts der auftretenden Steuerausfälle wird der Bund dauerhaft weitere 25% der Kosten der Unterkunft übernehmen. Dies bedeutet für Bremerhaven einen jährlichen Betrag von rund 11 Mio. Euro. Außerdem sollen die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr, in Höhe von derzeit geschätzt rund 12 Mio. Euro jeweils zur Hälfte vom Bund und dem Land Bremen übernommen werden. „Für den Haushalt 2020 erfolgt bei den Einnahmepositionen lediglich ein Verschiebungseffekt“, so Neuhoff. Die derzeit trotz Schuldenbremse legitimierte Kreditaufnahme zur Deckung der Abweichung der aktuellen Steuerschätzung von der relevanten Mai-Steuerschätzung aus 2019 ist um den sich tatsächlich ergebenen Betrag aus dem Koalitionspaket zu reduzieren. „Es entstehen somit keine zusätzlichen finanziellen Spielräume im Haushalt 2020“, betont Neuhoff. Erst in den Folgejahren resultieren entlastende Auswirkungen bei Zinsen und Tilgung in den jeweiligen Haushalten sowie wahrscheinlich Zusatzeinnahmen, resultierend aus den vom Bund übernommenen Kosten der Unterkunft.
Neuhoff stimmt im übrigen Senator Dietmar Strehl zu, dass sich das geplante Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro trotz noch unklarer Förderkriterien positiv für Wirtschaftsbranchen wie zum Beispiel Gastronomie und Hotels, Kneipen und Clubs auswirken wird. Trotzdem sieht Neuhoff das Land Bremen in der Pflicht, analog zu den Flächenländern, den beiden Kommunen des Stadtstaates flankierend zu den Bundeshilfen unter die Arme zu greifen.