"Kernkraftwerk Unterweser im Rahmen gesetzlicher Vorgaben rückbauen" - Magistrat reagiert mit Stellungnahme auf Vorgehensweise im Verfahren

Der Magistrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für einen Rückbau des stillgelegten Kernkraftwerks Unterweser (KKU) streng im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgesprochen und gleichzeitig den bisherigen Ablauf des Verfahrens kritisiert. Demnach hat am 25. Juni dieses Jahres bereits ein Informations-Termin zur erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden, zu dem die Stadt Bremerhaven nicht eingeladen war.

In diesem Zusammenhang stellt der Magistrat fest, dass es ohne die nötigen und vollständigen Informationen zum geplanten Rückbau des KKU auf Basis eines Fachgutachtes, für die Stadt Bremerhaven nicht möglich ist, eine sach- und fachgerechte Beurteilung bei der Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. „Der Rückbau des Kraftwerks wird von der Stadt Bremerhaven durchaus positiv bewertet – wenn dabei die gesetzlichen Vorgaben in besonderem Maß Berücksichtigung finden“, betonte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD).

Vor diesem Hintergrund sei es fragwürdig, dass es sich bei den Unterlagen der erfolgten Beratung um Material handele, das im Auftrag der Antragstellerin E.ON Kernkraft erarbeitet worden sei. „Das Risiko einer Interessenskollision ist nicht auszuschließen und könnte zu nicht hinnehmbaren Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürgern führen“, kritisierte der OB. Die Stadt Bremerhaven erwarte deshalb, dass die vorgelegten beziehungsweise noch zu erstellenden Unterlagen durch unabhängige Fachgutachter in transparenter Weise geprüft und beurteilt würden. „Diese Prüfungsergebnisse müssen dann für eine eigene Bewertung den Trägern öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt werden“, forderte der OB.

Nach vorliegenden Informationen ist von Seiten des Kraftwerksbetreibers vorgesehen, radioaktiv belastete Bauwerks- und Betriebsbestandteile auf dem Gelände des KKU längerfristig zwischenzulagern. Dazu Umweltstadträtin Anke Krein (Grüne): „Von der Stadt Bremerhaven wird dies mit großer Sorge gesehen. Eine angedachte Zwischenlagerung von radioaktivem Material auf dem Gelände des KKU darf nicht zu einer langfristigen Lösung werden. Wir erwarten hier von allen Verantwortlichen in den zuständigen Stellen auf Länder- und Bundesebene verstärkte Anstrengungen beim Suchen und Finden eines atomaren Endlagers für die Bundesrepublik Deutschland.“ Auch sei es bedenklich, dass dem Vernehmen nach die nötige Anzahl von so genannten Castor-Behältern zur Aufbewahrung von radioaktivem Material nicht in ausreichender Menge für den Rückbau des Kernkraftwerks zur Verfügung stehe, so die Umweltdezernentin.

„Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Stadt Bremerhaven ihre Erwartungshaltung, dass ein Abbruch des Kernkraftwerks erst dann in Angriff genommen wird, wenn eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger durch radioaktiv strahlende Inventar- und Bauwerksteile des KKU vollständig ausgeschlossen werden kann“, stellte Oberbürgermeister Grantz fest. Auch müssten ein umfassender Hochwasserschutz sowie die zuverlässige Absicherung eines zukünftig erweiterten Zwischenlagers, das für die Lagerung von abgebrannten Kernbrennstäben am Kraftwerk bereits bestehe, gegen allgemeine Schadensereignisse sowie terroristische Angriffe besonders in der Planung beachtet werden.

„Weil es sich beim Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser grundsätzlich um ein strenges atomrechtliches Verfahren handelt, sieht die Stadt Bremerhaven besonders in der Nichtbeteiligung am Scoping-Termin ein Risiko“, erläuterten Grantz und Krein. „Dieser Verfahrensfehler ist dazu geeignet, das atomrechtliche Verfahren auf dem Klageweg zu Fall zu bringen. Deshalb regt die Stadt Bremerhaven an, das Verfahren zu stoppen und von Beginn an zu wiederholen.“

 

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