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Haushalt genehmigt

Mit der Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2021 durch den Senat in seiner heutigen (22.12.2020) Sitzung kann er rechtzeitig in Kraft treten.

„Mit dieser Entscheidung bekommt Bremerhaven Sicherheit und kann die Spielräume des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushalts im neuen Jahr nutzen“, erklärt der Bremerhavener Stadtkämmerer, Bürgermeister Torsten Neuhoff. Dies sei in Zeiten, in denen durch die Corona-Pandemie manche Unsicherheit bestehe, ein wichtiges und gutes Zeichen.

Für das Jahr 2021 beträgt das Haushaltsvolumen in Einnahmen und Ausgaben 799.588.280 € und liegt damit um 12.641.000 € über dem des laufenden Jahres 2020.

Während bei den Einnahmen im Einzelplan „Finanzen und Steuern“ ein Rückgang von 7,616 Mio. € festzustellen ist, erhöhen sich die Einnahmen im Einzelplan „Schulen“ um 6,210 Mio. € und im Einzelplan „Sozial- und Jugendhilfe“ um 13,457 Mio. €.

Auf der Ausgabenseite sind innerhalb der nachfolgenden Einzelpläne gegenüber den Ansätzen 2020 folgende Ausgabensteigerungen besonders signifikant: „Schulen“ ein Plus von 7,169 Mio. €, „Bau- und Wohnungswesen“ ein Plus von 4,249 Mio. € sowie „Finanzen und Steuern“ ein Plus von 5,239 Mio. €. Ausgabenrisiken, verursacht durch die Corona-Pandemie sowie damit verbundene Steuerausfälle haben zunächst unmittelbar keine Auswirkungen auf den Haushalt 2021. Für die Stadt Bremerhaven stellt die Corona-Pandemie jedoch auch, wie schon im laufenden Jahr, im Haushaltsjahr 2021 eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels § 131a Absatz 3 der Landesverfassung dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Für das Jahr 2021 resultiert in der Planung deshalb ein negativer Finanzierungssaldo in Höhe von 96 Mio. €, der im Wesentlichen durch die Auflage des Bremerhaven-Fonds zustande kommt.

„Mit der Genehmigung des neuen Haushalts hat sich meine in der Haushaltsrede in der Stadtverordnetenversammlung geäußerte Position durchgesetzt,“ so Bürgermeister Neuhoff

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