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Grantz und Mäurer einigen sich auf Stellenzahl bei Polizei - Neueinstellungen im Oktober geplant

Die Verhandlungen hinsichtlich der Ausbildungsplanung 2014 für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit Bremen sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Innensenator Ulrich Mäurer und Oberbürgermeister Melf Grantz haben sich darauf geeinigt, dass die Bremerhavener Polizei im Oktober 2014 vier neue Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen einstellen kann und somit die Zielzahl von 474 Vollzeitstellen bei der Polizei bestehen bleibt. Hintergrund war eine Diskussion über die Frage, ob die Polizeien in Bremen und Bremerhaven anteilsmäßig gleich mit der Anzahl von Beschäftigten ausgestattet sind. Die Vereinbarung muss nun noch vom Senat abgesegnet werden.

Das Ergebnis der Beratungen führte dazu, dass die für die laufende Legislaturperiode festgelegte Zielzahl zumindest bis zum Jahr 2017 Bestand haben wird. Dies steht auch nicht der Forderung entgegen, den in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen Abbau der Stellen im Personalbereich entsprechend der „PEP-Quote“ zu erbringen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit führte bislang dazu, dass diese sogenannte „PEP-Quote“ bis zum Jahr 2013 kompensiert werden konnte.

Für die Zukunft erarbeitet der Magistrat ein Konzept mit weiteren Maßnahmen, die Einsparungen durch die vorgegebene PEP-Quote kompensieren werden. „Ich habe aber nicht die Absicht, Maßnahmen zu ergreifen, die in irgendeiner Form die Zielzahl reduzieren“, betonte OB Grantz. Darüber hinaus wurde in den Gesprächen verabredet, die Ausstattungsstandards und Planstellenstrukturen der Polizei der Stadtgemeinde Bremen und der Polizei in Bremerhaven genauer unter die Lupe zu nehmen und zu vergleichen.

Oberbürgermeister Melf Grantz zeigte sich erfreut über das erzielte Ergebnis: „Mit der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten und jetzt bestätigten Zielzahl haben wir eine weitere Planungssicherheit für die nächsten Jahre erreicht. Es besteht Einvernehmen darin, dass diese Zahl an Polizeibeschäftigten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens notwendig und richtig ist. Ich halte auch städtische Investitionen für anrechenbar. Hierüber werden wir uns noch gesondert mit der Finanzsenatorin auseinandersetzen.“

Darüber hinaus kann die Polizei in Bremerhaven auch im Jahr 2014 mit Neuzugängen rechnen. Melf Grantz dazu: „Ich bin froh darüber, freiwerdende Stellen bei der Polizei im Oktober wieder neu besetzen zu können. Das unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und bietet weiteren jungen Menschen eine gute berufliche Perspektive in unserer Stadt. Für mich kommt es auch in Zukunft darauf an, jährlich in dem Maß Polizistinnen und Polizisten auszubilden, das jeweils nach Abschluss der Ausbildung die Zielzahl von 474 Vollzeitstellen erhalten bleibt. Auch hier sind der Innensenator und ich einer Auffassung.“

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