Grantz protestiert gegen Kürzungen: Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik
Scharfe Kritik von Stadtrat Melf Grantz an der Sozialpolitik der Bundesregierung: Mit ihrem Sparkurs bei der staatlichen Grundsicherung für Erwerbsfähige betreibe sie einen "unverantwortlichen Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik", entrüstet sich der zuständige Dezernent. In Bremerhaven stünden hierfür rund ein Drittel weniger Mittel bereit. Grantz: "Die Einsparungen sind ein Hohn."
Die Seestadt muss eine Kürzung der Gelder für die Arbeitsmarktpolitik von 23 auf rund 15 Millionen Euro hinnehmen. Dadurch, so Grantz, würden die Integrationschancen der mehr als 15 000 erwerbsfähigen Empfänger von Grundsicherung massiv geschwächt. Auch auf die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Job-Center kämen Streichungen zu, sodass sie weniger Leistungen für die Eingliederung und Förderung von Langzeitarbeitslosen bereitstellen könne.
In Bremerhaven müssten die Beschäftigungsprojekte voraussichtlich um mehr als die Hälfte reduziert werden, befürchtet der Arbeitsmarktdezernent. Das Sparprogramm der Bundesregierung setze auf die falschen Schwerpunkte und treffe mit den Kürzungen der passiven Leistungen die Menschen am Existenzminimum. Daneben seien unübersehbare Auswirkungen auch auf die Familien zu befürchten. Neben den erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen sind in der Seestadt mehr als 5000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren mittelbar betroffen. „Die Bundesregierung muss die Sparbeschlüsse zurücknehmen“, fordert daher der Stadtrat. „Angesichts der verbesserten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung muss der Schwerpunkt der Förderung und Unterstützung bei den Menschen liegen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen.“
Bundesweit sollen die Mittel für die Eingliederung von Arbeitslosen und die Verwaltungskosten 2011 und in den darauffolgenden Jahren jeweils erheblich gekürzt werden. So sinkt laut Grantz das Gesamtbudget für die Träger der Grundsicherung von 10,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 8,86 Milliarden Euro im Jahr 2011. Bis 2013/2014 gehe diese Summe auf 8 Milliarden Euro zurück. Zusätzliche Einsparungen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro würden durch die Reform der Jobcenter in den Jahren 2013 und 2014 erwartet.
„Angesichts von bundesweit fast fünf Millionen erwerbsfähigen Hilfeempfängern, die entweder arbeitslos, unterbeschäftigt oder unterbezahlt sind und Arbeitslosengeld II erhalten, sind diese Kürzungen unverantwortlich“, kritisiert Grantz. „Die Sparmaßnahmen sind kontraproduktiv für eine positive arbeitsmarkt- und sozialpolitische Entwicklung in unserer Stadt und treffen die Langzeitarbeitslosen mit aller Härte.“