Gebündelt gegen illegale Abfälle
Im Bemühen gegen illegal abgelagerte Abfälle aus privaten Haushalten konzentrierter vorzugehen, hat der Magistrat beschlossen, die Zuständigkeit bei den Entsorgungsbetrieben Bremerhaven (EBB) zu bündeln.
Bislang forderte das Umweltschutzamt die Eigentümer von privaten Grundstücken auf, illegal gelagerte Abfälle zu entsorgen oder ließ Ersatzvornahmen durchführen. Diese Aufgabe übernehmen jetzt die EBB.
Im öffentlichen Straßenbereich ist nach der aktuellen Rechtslage allerdings weiterhin das Bürger- und Ordnungsamt für die Ordnungswidrigkeiten zuständig, die EBB für die Entsorgung des illegalen Abfalls. Der Magistrat hat deshalb nun die EBB und das Rechtsamt beauftragt, die Zuständigkeiten komplett auf die EBB zu übertragen. „Wir haben mit dem Magistratsbeschluss einen Prozess gestartet, die Zuständigkeiten für illegalen Abfall im Stadtgebiet bei den Entsorgungsbetrieben zu bündeln und hoffen, damit die Bekämpfung von illegalem Abfall durch Verkürzung der Verwaltungswege und durch Bürokratieabbau zu optimieren“, fasst als zuständiger Dezernent Stadtrat Bernd Schomaker die Zielsetzung zusammen. Der Magistrat erwartet nun die entsprechenden Vorlagen, die dann durch die Stadtverordnetenversammlung in Kraft gesetzt werden sollen.
Schmuddelecken und illegaler Abfall können weiterhin der Leitstelle Saubere Stadt bei der EBB unter 9800333 gemeldet werden.