Expertenkommission hat „schnelle Eingreifgruppe“ gebildet
Nach Begehung: in zehn Problemimmobilien die Nutzung untersagt
Die vom Magistrat im Juni eingerichtete Expertenkommission, die gegen unwürdige und gefährdende Wohnverhältnisse vorgehen soll, hat eine „schnelle Eingreifgruppe“ gebildet. Ziel der Gruppe aus Mitarbeitern des Bauordnungsamts und der Feuerwehr Bremerhaven ist es, in bewohnten Häusern, die als Problemimmobilien erkannt werden, umgehend zu kontrollieren, ob diese noch unter zumutbaren Bedingungen bewohnt werden können. Bei den jüngsten Begehungen wurde in zehn Immobilien die Nutzung untersagt. In 14 Fällen wurden Anhörungen zur Mängelbeseitigung durchgeführt und in drei Fällen Zwangsgeldandrohungen ausgesprochen. In fünf Fällen wurden die Immobilien aufgrund der Einschätzung vor Ort von der Liste der Problemimmobilien gestrichen.
Die seit Juni eingesetzte Expertenkommission unter Federführung der Feuerwehr identifizierte bisher 114 Problemimmobilien (Stand 22. Oktober 2017). Die Liste wird auf Grund von Erkenntnissen und vor-Ort-Begehungen laufend aktualisiert. Alle als bewohnt gemeldeten Immobilien wurden innerhalb kürzester Zeit durch Mitarbeiter des Bauordnungsamtes und der Feuerwehr vor Ort kontrolliert, um eine Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner auf Grund unwürdiger und baulich problematischer Zustände auszuschließen. Bei insgesamt 46 Begehungen wurde festgestellt, dass davon 38 bewohnt waren. Die Begehungen werden nun auch für die unbewohnten Gebäude fortgesetzt.
Das derzeitige Vorgehen, Problemimmobilien zu identifizieren, basiert in der Regel auf der Auswertung von Hinweisen aus verschiedenen Fachämtern und anderen externen Quellen. Zur Optimierung dieser Vorgehensweise sollen zukünftig bereits vorhandene Daten in den verschiedenen Fachämtern automatisiert zur präventiven Analyse zusammengeführt und ausgewertet werden. Bisher scheiterte dies oftmals an datenschutzrechtlichen Vorgaben. Deshalb wurde eine externe datenschutzrechtliche Expertise mit dem Ziel beauftragt, die Voraussetzung für diese Auswertung zu benennen.
Stadtrat Hoffmann als Leiter der vom Magistrat eingesetzten administrativen Lenkungsgruppe für die Expertenkommission betont, dass die Expertenkommission Teil der Gesamtstrategie des Magistrats sei, in Bremerhaven den Missbrauch sozialer Leistungen, Armutswanderung sowie unwürdige und gefährdende Wohnverhältnisse zu bekämpfen. „Mit den Maßnahmen der letzten vier Monate ist es uns gelungen, insbesondere die akute Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner in Problemimmobilien auf Grund brandschutztechnischer unmittelbarer Gefahren in den Griff zu bekommen.“ Es liege noch ein langer Weg vor der Expertenkommission, insbesondere die notwendige automatische Verknüpfung vorhandener Daten werde rechtlich noch eine Herausforderung werden. „Wir werden aber auch diesen Weg konsequent weiter verfolgen. Ebenso ist es unser Ziel, die Brandschau, d.h. die regelmäßige Begehung besondere Objekte als Pflichtaufgabe der Feuerwehr gesetzlich auch im Land Bremen endlich zu regeln.“
Zur Prävention führte die Feuerwehr im Oktober drei öffentliche Veranstaltungen zur Verhütung von Bränden und dem richtigen Verhalten im Brandfall für Bürgerinnen und Bürger durch. Darüber hinaus wurden Flyer zu diesen Präventivmaßnahmen in der Auflagezahl 70.000 in Bremerhaven verteilt.