Entschuldung Bremerhavens erreicht
Oberbürgermeister Melf Grantz und Bürgermeister Torsten Neuhoff freuen sich, dass es nach langen und intensiven Gesprächen mit dem Präsidenten des Senats Dr. Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert gelungen ist, die Stadt Bremerhaven zu entschulden.
„Die jetzt gefundene Einigung ist historisch einmalig und eröffnet Bremerhaven zukünftig neue Handlungsmöglichkeiten“, erklärt OB Grantz und Bürgermeister Neuhoff ergänzt: „Für unsere städtischen Haushalte bekommen wir so über Jahre hinaus Planungssicherheit.“
Mit dem heute von Sieling, Linnert, Grantz und Neuhoff unterschriebenen „Letter of Intent“, der noch von den Gremien in Stadt und Land verabschiedet werden muss, ist die vollständige Entschuldung der Stadt Bremerhaven in Höhe von 1,6 Mrd. Euro verbunden. Damit wird der Bremerhavener Haushalt ab dem nächsten Jahr von nahezu 50 Mio. Euro jährlichen Zinszahlungen befreit.
Verabredet ist zudem eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um knapp 5 Prozentpunkte von derzeit ca. 16 Prozent auf dann ca. 21 Prozent. Beibehalten wird der Ausgleich der geringeren Steuerkraft Bremerhavens im Vergleich zur Stadt Bremen durch das Land. Es bleibt weiterhin beim Ausgleich der Steuereinnahmen im stadtbremischen Überseehafengebiet in der Höhe von 6 Mio. Euro. Als wichtiges Ergebnis der Verhandlungen betrachten es Grantz und Neuhoff, dass das pädagogische nichtunterrichtende Personal (ca. 14 Mio. Euro) einschließlich der Sprachförderung durch das Land finanziert wird. Hierfür wird es eine Zuweisungsrichtlinie geben, die eine klare und planbare Erstattung in diesem Bereich, wie bisher schon für die Lehrkräfte, regelt. „Mit den jetzt vereinbarten Regelungen wird das strukturelle Defizit unseres Haushalts vollständig ausgeglichen, durch die Verbesserungen in Höhe von 58,7 Mio. Euro (2020) bzw. 72,5 Mio. Euro (2021) verbleibt nach Ausgleich des sogenannten strukturellen Defizits ein Finanzierungsspielraum für 2020 in Höhe von rd. 15 Mio. Euro bzw. ab 2021 in Höhe von fast 30 Mio. Euro“, betont Oberbürgermeister Grantz, „damit sind wir wieder handlungsfähig.“. Bürgermeister Neuhoff macht allerdings deutlich: „Im Gegenzug verpflichtet sich Bremerhaven zur Einhaltung der Regelungen zum entstehenden Sanierungshilfengesetz, das den Schuldenabbau der für die Jahre ab 2020 festgelegen wird. „Das bedeutet auch in Zukunft strenge Haushaltsdisziplin.“
Insgesamt sei das nun erreichte Ergebnis nahezu ein Befreiungsschlag für Bremerhaven, sind sich Grantz und Neuhoff einig. Beide bedanken sich bei Sieling und Linnert für die zwar streckenweise harten, aber unter dem Strich fairen und ehrlichen Verhandlungen.
Faksimile des Letter of Intent(PDF 400,5 KB)