Einwohnerfragestunde verbessert - mehr Raum für Fragen und mehr Bürgerbeteiligung
Die Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Ausschusssitzung ist deutlich verbessert worden. Nach einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Neufassung der Grundsätze für die Durchführung von Einwohnerfragestunden durch den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, können die Bürger noch mehr Fragen stellen und sich aktiv an Ausschusssitzungen beteiligen. Die Neuregelung greift ab dem 1. April 2012.
Bereits seit Februar vergangenen Jahres können interessierte Bürgerinnen und Bürger in den städtischen Ausschusssitzungen Fragen stellen, die zuvor schriftlich eingereicht werden müssen. Die Frist hierfür ist deutlich verkürzt worden. Statt fünf Tage vor Beginn der Ausschusssitzung, können die Fragen bis zu einem Tag vor Sitzungsbeginn eingereicht werden. Die Anfragen sind weiterhin wie bisher beim Ausschussvorsitzenden einzureichen. Eine wesentliche Neuerung ist, dass die Fragen zukünftig an jedes Ausschussmitglied gerichtet werden können und nicht – wie bisher – nur der Vorsitzende auf die Fragen antworten darf.
Zudem können die Bürgerinnen und Bürger in der Ausschusssitzung auch selbst mündlich Fragen stellen. Die Antwort darauf kann vom Fragesteller kurz sachlich kommentiert werden. Außerdem sind bis zu zwei Zusatzfragen möglich, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage oder die vorangegangene Antwort beziehen müssen. Damit ist der sachliche Austausch in der Bürgerbeteiligung bei Ausschusssitzungen noch ausgeprägter und informativer.
Die Fragestunde dauert maximal 60 Minuten. Zum ersten Mal greift die Neuregelung bei der Einwohnerfragestunde im Bau- und Umweltausschuss am Mittwoch, 18. April 2012, sowie im Personal- und Organisationsausschuss am Donnerstag, 19. April 2012.