Einigung über die Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2019
Ein Abstimmungsgespräch zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Wirtschafts- und Energieminister Siegmar Gabriel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bzw. Bürgermeistern der Bundesländer über die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat nach Überzeugung von Oberbürgermeister Melf Grantz zu guten Ergebnissen für die Küste geführt. Das Ausbauziel bis 2020 wird nach seinen Informationen jetzt nicht starr auf 6,5 Gigawatt (GW) festgelegt, sondern es gibt einen Puffer von zusätzlich 1,2 GW. Das ist sehr wichtig, um eine Flexibilität beim Ausbau der Netzanbindung und auch der Offshore-Windparks zu erhalten. Durch eine solche Regelung erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für Aufträge für Unternehmen an der Küste aus dem Offshore-Windenergiesektor erheblich.
Auch die vom Wirtschafts- und Energieminister Gabriel nach den Festsetzungen in der Koalitionsvereinbarung erneut ins Gespräch gebrachte Degression der Einspeisevergütung in den Jahren 2018 und 2019 für die Offshore-Windenergie um jeweils einen Cent beim sogenannten Stauchungsmodell fällt nach der gestrigen Abstimmung nicht mehr so stark aus wie geplant. Die Degression, das heißt die Verringerung der Einspeisevergütung, wird einmalig im Jahr2018 auf 18 Cent erfolgen, was nach Einschätzung der Branche vertretbar ist.
Oberbürgermeister Grantz ist zuversichtlich, dass das EEG mit diesen Regelungen jetzt zügig durch Kabinett sowie Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung gebracht wird und damit endlich nach über einjähriger Diskussion um die Zukunft der erneuerbaren Energien wieder Planungs- und damit Investitionssicherheit für die Branche gegeben ist.
Besonderer Dank gilt den Ministerpräsidenten und Bürgermeistern der fünf Küstenbundesländer, die sich intensiv für die Offshore-Branche und damit die Zukunft der erneuerbaren Energien an der Küste in Berlin eingesetzt haben, was schlussendlich zu den erfreulichen Ergebnissen geführt hat.
Auch Nils Schnorrenberger, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS, ist erleichtert über die Ergebnisse der gestrigen Abstimmung zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung. Die sehr verkürzt geführten Diskussionen über die Kosten der erneuerbaren Energien waren sehr schädlich für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Bremerhaven und die gesamte Küstenregion. Alle anderen europäischen Länder haben verstanden, dass in der notwendigen Energiewende eine große energiepolitische, aber auch industriepolitische Chance liegt. Auch der gerade wieder vom IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change in Japan vorgestellten Bericht über das Fortschreiten des Klimawandels sollten Grund und Motivation genug sein, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen statt zu behindern.