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Deutscher Städtetag in Bremerhaven: "Anstieg der Mieten und Wohnungsmangel durch Neubau, höheres Wohngeld und wirksamen Mieterschutz bekämpfen"

Angesichts eines starken Anstiegs der Mieten und eines erheblichen Mangels an Wohnungen in vielen Großstädten, fordert der Deutsche Städtetag ein entschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern. Der Neubau von Wohnungen müsse ebenso gesichert werden, wie ein wirksamer Schutz der Mieter, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Bremerhaven.

„In vielen Städten wird es für eine wachsende Anzahl Menschen immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden“, so Ude: „Das ist besonders für Familien mit geringen Einkommen ein Problem. Es trifft in Städten in Hochpreisregionen inzwischen aber auch immer mehr Haushalte mit mittleren Einkommen. Bund und Länder müssen auf die steigenden Mieten und die fehlenden Wohnungen reagieren. Die Lage in einer Reihe von Städten ist brisant.“

Das gelte besonders für viele Großstädte, Universitätsstädte und Städte in wirtschaftlich starken Regionen. Diese Städte werden attraktiver, Menschen ziehen hinzu, die Stadtbevölkerung steigt – allerdings ohne, dass im gleichen Maße genügend Wohnraum vorhanden ist oder neu geschaffen wurde. Die Folge ist dann häufig eine Preisspirale – wachsende Wohnraumknappheit und steigende Mieten. Für eine zusätzliche Verknappung preisgünstigen Wohnraumes sorgt vielerorts ein Bündel weiterer Faktoren. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für die energetische Sanierung von Gebäuden oder für den altengerechten Umbau von Wohnungen, die den städtischen Wohnraum zusätzlich verteuern, sowie fehlende Bauflächen.

Städtetagspräsident Ude: „Der öffentliche, private und genossenschaftliche Wohnungsbau muss angekurbelt werden, und die Mieter müssen wirksam gehen hohe Mieten geschützt werden. Wir brauchen vor allem mehr preiswerten Wohnraum. Um die wachsende Mietbelastung vieler Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen auf einem erträg- lichen Niveau zu halten, müssen Bund und Länder das Wohngeld erhöhen, also an die Miet- und Einkommensentwicklung anpassen.“

Welche Maßnahmen aus Sicht der Städte über die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Mietrechtsreform hinaus ergriffen werden sollen, wolle der Deutsche Städtetag in den nächsten Wochen beraten. Ude kritisierte die Flucht von Finanzinvestoren ins „Betongold“ durch den Aufkauf von Immobilien. Finanzinvestoren sollten endlich in den Neubau investieren und neue Wohnungen schaffen statt nur mit Altbauspekulation die Immobilienpreise und damit letztlich die Mieten in die Höhe zu treiben.

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus Regensburg, sagte: „Der Bau von bezahl baren Wohnungen ist das A und O, um den Wohnungsmangel in vielen Großstädten zu bekämpfen. Dafür sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert. Der Bund muss zum Beispiel die Mittel für die soziale Wohnraumförderung über das Jahr 2014 hinaus bis 2019 zur Verfügung stellen und mit einer Zweckbindung versehen, damit das Geld auch in den Städten ankommt. Die Länder müssen ihre Förderung ebenfalls verbessern.“

Die Kommunen müssten sich auf den Bau preiswerter Mietwohnungen und den Neubau geförderten Wohnraums konzentrieren. Sie könnten mit einer aktiven Baulandpolitik dazu beitragen, dass mehr Baugrundstücke zu angemessenen Preisen zur Verfügung stünden. Bund und Länder seien ebenfalls gefordert, geeignete Grundstücke aus eigenem Besitz für den Neubau von Wohnungen in den Städten bereitzustellen.

Schaidinger sagte abschließend: „Anreize für mehr Wohnungsbau und Mieterschutz müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Die Bereitschaft der Wohnungswirtschaft für Investitionen muss unterstützt werden, damit ein größeres Angebot und damit auch günstigerer Wohnraum entsteht.“

Einen sinnvollen Ansatz zum Mieterschutz habe der Bund mit der Kappungsgrenze von 15 Prozent für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen bereits beschlossen.

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