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Der Bundestrend kommt in Bremen und Bremerhaven nicht an: Ergebnisse der November-Steuerschätzung für Bremerhaven

Die November-Steuerschätzung bestätigt für Bremerhaven nicht das erhoffte Ergebnis.

Gegenüber der Steuerschätzung Mai 2010 sind geringere Steuereinnahmen in Höhe von 3,2 Mio. € und geringere Schlüsselzuweisungen in Höhe von 0,2 Mio. €, also insgesamt Ausfälle von 3,4 Mio. €, zu verkraften.

Für die Jahre 2011 bis 2014 soll eine leichte Erholung eintreten. 2011 wird eine schwarze Null angekündigt, 2014 darf mit zusätzlichen Einnahmen von 2,1 Mio. € gerechnet werden.

Ungewöhnliche Einbußen treten bei der Gewerbesteuer auf. Gegenüber dem Vorjahr sind Rückgänge von 4,5 Mio. € zu beklagen.

Mögliche Gründe sind zum Beispiel Verzögerungen bei der Gewinnentwicklung und abweichende (Voraus-) zahlungen der Steuerpflichtigen.

Bereits mit der Mai-Steuerschätzung entstand bei Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen in 2010 eine Finanzierungslücke von 0,3 Mio. €, die über einen Nachtragshaushalt durch zusätzliche Kredite ausgeglichen werden musste.

Bürgermeister Teiser geht davon aus, dass die neue Finanzierungslücke von 3,4 Mio. € bis zum Jahresende über die auf seinen Vorschlag im August diesen Jahres vom Magistrat verfügte Haushaltsbewirtschaftung kompensiert werden kann.

In diesem Zusammenhang sprach sich Bürgermeister Teiser für die dringliche Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder aus.

Allein für die Grundsicherung, also insbesondere die frühere Sozialhilfe für über 65-jährige und aus Krankheitsgründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehende Personen, belastet die Stadt Bremerhaven jährlich mit annähernd 7,8 Mio. €.

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