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Deponiebeirat "Grauer Wall": Magistrat beschließt Geschäftsordnung

Auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (17. August 2016) hat der Magistrat die Geschäftsordnung für die Einrichtung eines Beirates für die Deponie Grauer Wall beschlossen. Der Beirat ist Teil des Konzeptes für den künftigen Betrieb der Mülldeponie im Ortsteil Speckenbüttel und kann durch den nun erfolgten Beschluss der Geschäftsordnung nach einer datumsmäßig noch festzulegenden konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufnehmen.

„Der Deponiebeirat Grauer Wall hat vor allem die Aufgabe, bestehenden Argwohn und Misstrauen gegenüber dem Deponiebetreiber abzubauen. Ziel ist es, eine transparente Informations- und Diskussionsplattform bezüglich der Deponie „Grauer Wall“ zu schaffen und aufrecht zu erhalten“, erläuterte die Bremerhavener Umweltdezernentin Dr. Susanne Benöhr-Laqueur. In diesem Sinne solle der Deponiebeirat zu den verschiedenen Problemlagen im Deponiebetrieb Stellungnahmen abgeben sowie Empfehlungen aussprechen. Aufsichtsbehördliche Tätigkeiten blieben davon unberührt und würden durch die zuständigen Fachbehörden abgedeckt.

Der Deponiebeirat besteht aus dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden und maximal 16 bestellten Mitgliedern – unter anderem des Bremischen Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Landwirtschaft, des Bremerhavener Umweltschutzamtes, der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall e.V., der Berufsfeuerwehr, der Parteien mit Fraktionsstatus in der Stadtverordnetenversammlung, des Deponiebetreibers sowie der Stadtteilkonferenzen. Der Beirat dient in erster Linie dem Informationsaustausch zwischen dem Deponiebetreiber und den berufenen Vertretern aus Politik und Gesellschaft und von Institutionen. Dieser Informationsaustausch erstreckt sich laut Geschäftsordnung unter anderem auf alle neuen Anlagenplanungen, die Publikationen von Messergebnissen, Betriebsstörungen und Investitionsvorhaben sowie allgemeine Fragen des Deponiebetriebes.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte nach einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU im Dezember 2015 den Magistrat aufgefordert, gemeinsam mit dem Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Landwirtschaft, dem Umweltschutzamt sowie der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft als Betreiber der Deponie ein entsprechendes Konzept für die Einrichtung eines Deponiebeirates zu entwickeln. Die nun beschlossene Geschäftsordnung dafür wurde im Vorfeld gemeinsam genehmigt und abgestimmt durch die Geschäftsführung der BEG, den Feuerwehrdezernenten Jörn Hoffmann und Magistratsvertreter im Aufsichtsrat der BEG, die Umweltdezernentin Dr. Susanne Benöhr-Laqueur, das Umweltschutzamt, die Feuerwehr Bremerhaven sowie die Fraktionsführungen von SPD und CDU.

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