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Bürgermeister Teiser: Nein zur Abschaffung der Gewerbesteuer

Klares Nein von Bürgermeister und Stadtkämmerer Michael Teiser zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer: Die Abgabe bleibe als Grundlage kommunaler Finanzierung unabdingbar - unabhängig von der Tatsache, dass die Gewerbesteuer konjunkturell bedingt steigen oder sinken könne und langfristig dadurch immer Risiken in der Finanzplanung lägen.

Teiser weiter: „Die vom Bundeskabinett beschlossene Gemeindefinanzkommission muss spürbare Entlastungen für die Kommunen bringen. Der Ausbau der Kinderbetreuung, die Verbesserung des Schulsystems und steigende Sozialleistungen machen die Kommunen nahezu handlungsunfähig. Hier wäre als erster Schritt die Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose dringend erforderlich."


Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde nach Ansicht des Kämmerers dagegen die prekäre Situation der Kommunen weiter verschärfen. Ein Ersatz durch geringfügige Verbesserungen bei der Verteilung der Umsatzsteuer (bisheriger Anteil: 2,3 Prozent) und einen kommunalen Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer bedeute, dass anstelle der Unternehmen alle Steuerzahler durch erhöhte Lohn- und Einkommensteuer zur Kasse gebeten würden. „Das wäre politisch nicht vermittelbar", so Teiser, „und würde strukturschwache Kommunen weiter benachteiligen. Die Flucht von Einwohnern in steuerlich ,unbelastete' Randgemeinden wäre absehbar."

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