Bremerhaven meldet Klimaschutz-Maßnahmen für 300 Millionen Euro an

„Bremerhaven profitiert enorm von diesem Landesprogramm und leistet einen großen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel“, betont Oberbürgermeister Melf Grantz.

Vier Handlungsschwerpunkte, so genannte Fastlanes, hat der Senat in seiner Klimaschutzstrategie 2038 festgelegt. Das sind zum einen der Ausbau und die Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung sowie Einführung eines Landeswärmegesetzes, zum zweiten die massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote, zum dritten die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes und viertens die Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft. Für die Jahre 2023 bis 2027 konnte der Magistrat in der zweiten Kategorie Maßnahmen in Höhe von rund 110 Millionen Euro, in der dritten Kategorie Maßnahmen in Höhe von rund 171 Millionen Euro und in der vierten Kategorie Maßnahmen in Höhe von rund 18,2 Millionen Euro erfolgreich anmelden. „Die Stadt Bremerhaven wird im Rahmen von Landesprojekten an weiteren Maßnahmen partizipieren“, betont der Oberbürgermeister.

Zu den einzelnen Maßnahmen zählen etwa die CO2-lose Energieversorgung von 80 Prozent der kommunalen Gebäude, die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung und der Ampeln auf LED oder der Aufbau der Testregion für mobile Wasserstoffanwendungen. „Wir haben entsprechend umfangreiche energetische Sanierungen für die Gebäude von Seestadt Immobilien angemeldet, außerdem werden wir im neuen Werftquartier drei Mobility Hubs bauen“, so Grantz. Mobility Hubs sind Verkehrsknotenpunkte, an denen Verkehrsmittel gemeinschaftlich genutzt werden können – vom E-Bike bis zum Auto, sodass die Anzahl des mobilisierten Individualverkehrs verringert werden kann. Auch das ÖPNV-Angebot soll ausgebaut und verbessert werden.

„Wir sind schon jetzt dabei, die einzelnen Maßnahmen verfahrenstechnisch so vorzubereiten, dass mit ihrer Umsetzung unmittelbar nach dem Beschluss des Nachtragshaushaltes durch die Bremische Bürgerschaft begonnen werden kann“, so Grantz. Um sicher zu stellen, dass die Maßnahmen auch effektiv umgesetzt und in den entsprechenden Gremien landesübergreifend platziert werden können, bedürfe es einer verfahrensrechtlichen und fachlichen Begleitung innerhalb des Magistrats. „Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, deren Fäden aber in einer kompetenten Hand zusammengeführt werden müssen“, betont Grantz. Deshalb soll eine zusätzliche Koordinierungsstelle geschaffen werden. „Für Bremerhaven war und ist der Klimaschutz ein wichtiges Thema. Aufgrund der Ausweitung entsprechender Landesprogramme, der steigenden Anzahl klimapolitischer Handlungsfelder und den bereits existierenden Arbeitsgruppen bedarf es einer gezielten Koordination“, begründet Grantz diese Personalentscheidung.

Damit die Maßnahmen in den kommenden vier Jahren auch innerhalb des gesetzten Zeitrahmens umgesetzt werden können, werden die einzelnen Dezernatsbereiche ebenfalls mehr Personal benötigen. „Die Umsetzung von Maßnahmen in dieser Größenordnung ist durch das bestehende Personal, das bereits jetzt oft an Kapazitätsgrenzen stößt, nicht leistbar“, räumt Grantz ein. Deshalb seien alle Dezernate gehalten, schon jetzt mit Weitblick zusätzliche Personalbedarfe einzuplanen und dem Magistrat zur Beschlussfassung vorzulegen. „Mir ist es extrem wichtig, dass die vielen Maßnahmen keine Papier-Tiger bleiben. Wir müssen in Sachen Klimaschutz jetzt dringend ins Handeln kommen“, so der Oberbürgermeister abschließend.