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"Bödeker braucht Nachhilfe in Demokratie"

"Wer so lange in der Politik aktiv ist wie Paul Bödeker, sollte eigentlich wissen, wie Demokratie funktioniert." Mit diesen Worten weist Oberbürgermeister Melf Grantz den Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden, er habe ein "gestörtes Verhältnis zu demokratischen Grundsätzen" zurück.

Der langjährige CDU-Politiker sollte wissen, dass es die Aufgabe des Magistrats ist, „die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und durchzuführen“ (§ 42 Stadtverfassung). Das ist im Übrigen auch auf Landes- und Bundesebene so. „Jede Regierung, die über eigene Beschlüsse nicht die Öffentlichkeit unterrichten würde, würde einen großen Fehler begehen, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, dass der Magistrat untätig wäre“, erklärt Grantz. Es bleibe dem Parlament, also der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen unbenommen, die Beschlüsse des Magistrats zu ändern, sie abzulehnen und ihnen zuzustimmen.

„Wie Paul Bödeker darauf kommt, dass mit der Vorstellung von Magistratsbeschlüssen demokratische Standards nicht eingehalten würden, bleibt sein Geheimnis“, so Grantz. Der Oberbürgermeister vermutet, dass die CDU keine inhaltlichen Gründe habe, mit denen sie Beschlüsse des Magistrats kritisieren könne. „Mir stattdessen ein Demokratiedefizit zu unterstellen, ist allerdings sehr schwach“, bemerkt Oberbürgermeister Grantz. „Paul Bödeker ist offenbar dem Irrglauben verfallen, eine gute Oppositionsarbeit sei das grundlegende Schlechtreden der Regierungsarbeit. Wer das tut, lässt leider jegliche politische Objektivität vermissen und vermittelt den Wählerinnen und Wählern nicht unbedingt, dass er noch den Überblick hat. Nur eine entscheidungsfähige Regierung ist eine handlungsfähige Regierung und hier macht die rot-grüne Koalition ausgezeichnete Arbeit.“

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