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Ausgangssperre wird aufgehoben. Die Lage bleibt angespannt

Der Magistrat hat in seiner heutigen Sondersitzung (12. April 2021) beschlossen, die Ausgangssperre aufzuheben.

Wie Oberbürgermeister Melf Grantz betonte, hat der Magistrat die Entscheidung nicht nur im Lichte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen vom 9. April 2021 zur Allgemeinverfügung über die Ausgangssperre in Bremerhaven, sondern auch angesichts der einige Tage unter 200 pro 100.000 Einwohner:innen in sieben Tagen liegenden Inzidenzzahlen getroffen: „Es wäre auch möglich gewesen, eine neue Allgemeinverfügung zu erlassen, denn dafür hat uns das Verwaltungsgericht eindeutig das Recht zugesprochen.“

Die Entschließung des Magistrats hat folgenden Wortlaut:

  1. Der Magistrat verzichtet auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung.
  2. Der Magistrat bittet das Dezernat I (Bürger- und Ordnungsamt), die in Rede stehende Allgemeinverfügung vom 29. März 2021 heute aufzuheben, so dass ab morgen keine Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen mehr auf dieser Grundlage bestehen. Die weiteren bestehenden Allgemeinverfügungen bleiben hiervon unberührt.
  3. Angesichts der konkreten Bestrebungen des Bundes und der Länder, noch bis zum Monatsende bundeseinheitliche Regelungen hinsichtlich der Umsetzung der sogenannten Notbremse, einschließlich etwaiger Ausgangsbeschränkungen, zu erwirken, sowie unter Berücksichtigung einer aktuell nennenswert unter 200 befindlichen 7-Tages-Inzidenz, verzichtet der Magistrat auf weitere Maßnahmen.
  4. Sollte das Infektionsgeschehen erneut zunehmen und der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen in der Stadtgemeinde Bremerhaven über dem Wert von 200 pro 100.000 Einwohner:innen innerhalb von sieben Tagen liegen, wird der Magistrat kurzfristig, d.h. – ggf. in einer Sondersitzung – über erforderliche Maßnahmen entscheiden.
  5. Aufgrund der weiterhin dynamischen Lage und zur Bewältigung der aktuellen Krise, mit dem Ziel der Eindämmung des Coronavirus, nimmt der Magistrat zur Kenntnis, dass Allgemeinverfügungen durch das Dezernat I (Bürger- und Ordnungsamt) tagesaktuell erlassen werden können und der Magistrat zeitnah, spätestens in seiner darauffolgenden Sitzung, darüber informiert wird.“

Grantz teilte im Zusammenhang mit der Auswertung der Ausgangssperre mit, dass aktuell noch keine gesicherten Zahlen über die Wirkung vorliegen. Immerhin sei sie engmaschig von den Ordnungskräften kontrolliert werden, wobei die Polizei Bremen täglich Mitarbeiter:innen zur Unterstützung abgestellt hat. So hat die Polizei bisher 2916 Verstöße gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie festgestellt. Davon wurden 608 Verstöße gegen die Ausgangssperre registriert. Die Bußgeldstelle hat mit Datum heute 293 Verfahren aufgrund des Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung eingeleitet (200,- EUR grundsätzliche Bußgeldhöhe). Diese Zahlen zeigen, so der Oberbürgermeister, dass die überwiegende Mehrheit der Bremerhavener:innen die Ausgangssperre sowie die anderen Maßnahmen berücksichtigen. „Ich muss gestehen, dass dem Magistrat diese Maßnahmen keine Freude bereiten, aber wir müssen einsehen, dass wir in einer ausgesprochen angespannten Situation sind, in der wir so handeln müssen.“ Zunehmend würden immer jüngere Menschen von der sogenannten britischen Variante des Virus betroffen. Das bedeute, dass immer mehr Menschen in jüngeren Jahrgängen in die Kliniken kommen. Deshalb ist tendenziell mit einer längeren Verweildauer in Krankenhäusern und auf Intensivstationen zu rechnen. „Das kann zu einer dramatischen Zunahme der Belastung der Krankenhäuser bei jetzt schon kritischer Auslastung führen.“ Deshalb sei es so wichtig, weiterhin die Kontakte mit anderen Personen weiterhin aufs Minimum zurückführen, gerade auch im häuslichen Bereich.

Weiterhin gelte es, sowohl die Testmöglichkeiten zu nutzen und vor allem zu impfen. In der vergangenen Woche (14. KW) wurde den Geburtsjahrgängen 1948 – 1951 (70 - 74jährigen) eine Impfeinladung angeboten. Da die Kapazitäten im Impfzentrum erweitert wurden, können nun auch noch kurzfristig Termine vergeben werden. Leider erscheinen in den letzten Tagen vermehrt eingeladene Personen nicht zu ihrem Impftermin. Bis zu 50 vorgeplante Impftermine mussten deshalb schon entfallen. Das Impfzentrum bittet deshalb eindringlich, bei Nichterscheinen den Termin auch abzusagen. Die Nummer des Callcenters findet man in der Impfeinladung.

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