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Allgemeinverfügung für den Bereich des Ausländerrechts

Das Bürger- und Ordnungsamt hat mit Wirkung vom 06. April 2020 eine Allgemeinverfügung auf dem Gebiet des Ausländerrechts erlassen, um Rechtssicherheit für die Inhaber befristeter Aufenthaltstitel zu gewährleisten.

Da Ausländerinnen und Ausländer durch die aufgrund der Corona-Pandemie weitgehende Schließung des Dienstbetriebes der Abteilung Migration und Einbürgerung des Bürger- und Ordnungsamtes unverschuldet daran gehindert sind, Verlängerungsanträge persönlich zu stellen und auch die postalische Bearbeitung derartiger Anträge derzeit nicht planbar ist, wird von Amts wegen die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG angeordnet. Eine so genannte Fiktionsbescheinigung wird Personen ausgestellt, die sich in Deutschland aufhalten und die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis beantragt haben, über den die Ausländerbehörde nicht gleich entscheiden kann.

Die im Zeitraum bis zum 31.05.2020 ablaufenden befristeten Aufenthaltstitel (nationale Visa, Aufenthaltserlaubnisse, Blaue Karten EU, ICT-Karten, Mobile ICT-Karten) von Ausländerinnen und Ausländern mit Hauptwohnsitz in Bremerhaven gelten im Wege der obigen Fiktion als fortbestehend.

Gleiches gilt für die Geltungsdauer von Duldungen, Aufenthaltsgestattungen und Grenzübertrittsbescheinigungen von Ausländerinnen und Ausländern mit Hauptwohnsitz in Bremerhaven.

Hierdurch wird verhindert, dass sich Ausländerinnen und Ausländer ohne erforderliche Aufenthaltstitel o. ä. im Bundesgebiet aufhalten. Gleichzeitig dient die Maßnahme der Rechtsklarheit und der Absicherung des öffentlichen Lebens. Aufenthaltsrechtliche Dokumente sind häufig die Basis für den Nachweis des erlaubten Aufenthaltes und der Inanspruchnahme anderer öffentlicher Dienstleistungen. Deshalb ist diese Übergangsregelung für bald ablaufende Aufenthaltstitel nötig.

Die relevanten Stellen der ausländerrechtlichen Betreuung und Beratung als auch Behörden und Institutionen wurden von der Regelung unterrichtet.

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