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Nach langen Verhandlungen hat die Stadt Bremerhaven eine Vereinbarung mit dem Land erzielt, die für 2016 zu zusätzlichen Zahlungen von rund 340.000 Euro für verauslagte Sozialleistungen und rund 400.000 Euro für Personalkosten führt. "Mir und dem Sozialamt ist es in langwierigen Verhandlungen mit dem Staatsrat für Soziales gelungen, die Kostenbeteiligung des Landes an den Kosten für Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um 0,5 Prozent auf über 82 Prozent anzuheben und dies bis Ende 2019 festzuschreiben", sagt Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD).

"Wir brauchen diese 500 neuen Plätze in Kindertagesstätten - vor allem auch, um den Rechtsanspruch und die Integration von geflüchteten Kindern in Bremerhaven umzusetzen. Darüber sind sich alle Beteiligten einig", erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Hintergrund ist die Diskussion um die geplante Verwendung von Bundesmitteln aus der Integrationspauschale für Flüchtlinge in Höhe von 12,6 Millionen Euro für den Bau der insgesamt fünf Kitas.

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat am 1. November 2016 die Bremerhavener Haushalte für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 genehmigt. Damit wird die temporäre Überschreitung der für die Haushaltssanierung vorgegebenen zulässigen Defizitobergrenze in 2016 um 9,2 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von rund 750 Millionen Euro vom Senat gebilligt.

Mit Freude hatten die Verantwortlichen Ende Juni die Presseberichte gelesen, nach denen der Bund 100.000 Euro für die Sanierung des Rathaus Lehe bewilligt habe. Seitdem wurde erwartungsvoll auf den Bewilligungsbescheid gewartet. Jetzt liegt er vor.

"Das kann man nur als ein weiteres untaugliches Manöver von Jan Timke sehen, mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zu spielen, um sich zu profilieren", erklärt Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). "Der Wettlauf der Bürger in Wut (BiW) und der Alternative für Deutschland (AfD) bei diesem wichtigen Thema wird immer verantwortungsloser." Hintergrund ist eine heutige Pressemitteilung, in der Jan Timke dem Oberbürgermeister vorwirft, die Bremerhavener Bevölkerung über die zukünftige Polizeistärke in Bremerhaven bewusst getäuscht zu haben.

Für die weitere Entwicklung der Seestadt Bremerhaven und die fundierte Bewertung von Einzelhandelsansiedlungen hat der Magistrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. September 2016, das dafür entwickelte Einzelhandelskonzept zur Kenntnis genommen und beschlossen. Das Konzept war in Auftrag gegeben worden, um die Versorgungsbereiche in Bremerhaven zu definieren und Entwicklungsbedarfe festzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung muss dem Konzept noch zustimmen.

"Von Hauke Hilz als Landesvorsitzendem der FDP könnte mehr Politverständnis erwartet werden. Seine Behauptung, dass ich als zuständiger Dezernent die in der Stadt Bremerhaven im aktuell fehlenden Kindergartenplätze nicht konsequent angegangen bin, weise ich entschieden zurück." Damit reagiert Sozialstadtrat Klaus Rosche auf entsprechende Aussagen seitens der FDP.