AfD vor Gericht erfolglos

Die AfD-Fraktion ist mit einem beim Verwaltungsgericht Bremen gestellten Eilantrag gescheitert.

Die Fraktion wollte in einem Sitzungsraum im Stadthaus 1 eine Pressekonferenz zu einem tagesaktuellen Thema abhalten. Dies hat die Magistratskanzlei nach Abstimmung mit dem Rechtsamt abgelehnt, weil dies nicht der tatsächlichen Verwaltungspraxis entspreche. Für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen würden keiner Fraktion Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Dieser Argumentation folgte nun das Verwaltungsgericht und lehnte den Antrag ab.

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