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Änderungen bei den Kanalbenutzungsgebühren geplant

Der Bau- und Umweltausschuss wird sich in seiner kommenden Sitzung am 12. November 2020 auch mit der vollständigen Einführung der getrennten Kanalbenutzungsgebühr zum 1. Januar 2021 befassen.

Die bisherigen Regelungen - „Freiburger Modell“ genannt - führten zu Unschärfen in der Kostenverteilung und somit zu einer komplizierten Gebührenkalkulation. Weil der Magistrat und der Bau- und Umweltausschuss deshalb bereits im Jahre 2019 die vollständige Einführung von getrennten Gebühren beschlossen hatten, wurden in den vergangenen Monaten die Vorbereitungen zu vollständigen Änderungen getroffen. Ziel der Änderungen sind 1. eine Entbürokratisierung durch die Reduzierung von drei auf zwei Gebühren und 2. einen Anreiz zu schaffen, versiegelte Flächen zu entsiegeln und/oder zu begrünen. Diese kompensieren CO2-Emissionen und verbessern, in ihrer Funktion als Wasserspeicher, die innerstädtischen klimatischen Bedingungen, insbesondere im Hochsommer. Zur Vorbereitung der neuen Gebührenordnung wurde zunächst die Datengrundlage zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr für alle Grundstücke hergestellt. Zur Umsetzung wurde eine Luftbildauswertung mit anschließendem Selbstauskunftsverfahren durchgeführt. Erstaunliche 86% der Eigentümerinnen und Eigentümer nutzten die Möglichkeit, die Flächenfeststellungen ihrer Grundstücke zu korrigieren und zu aktualisieren. Die daraus resultierenden Ergebnisse wurden zur Ermittlung der Gebührensätze herangezogen.

Ab dem 1. Januar 2021 wird es dann nur noch zwei Gebührensätze geben, und zwar die

  • Schmutzwassergebühr (gilt auch für verschmutztes Niederschlags-, Grund-, Quell- und Drainagewasser) in Höhe von 3,73 Euro/m3 und die

 

  • Niederschlagswassergebühr (volle Quadratmeter der versiegelten und an das System angeschlossenen Fläche eines Grundstücks) in Höhe von 0,67 Euro/m2.


Nähere Informationen gibt es auf der Homepage der EBB unter dem Stichwort „Kanalbenutzungsgebühr“ hier oder in den Unterlagen des Bau- und Umweltausschusses auf der Seite des Sitzungsdienstes der Stadt Bremerhaven.

Im Anschluss an den Bau- und Umweltausschuss wird sich die Stadtverordnetenversammlung am 26. November 2020 mit der Einführung befassen.

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