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Seestadt Bremerhaven
     
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Ausschuss zur Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung

Mitglieder des Ausschusses: v.l. Walter Müller, Jan Timke, Dr. Ulf Eversberg, Thorsten Raschen, Horst Cordes, Alexander Niedermeier und Lars-Uwe Laue.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 06.12.2012 beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung setzt einen Ausschuss „Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ ein.

Dieser besteht aus je einem Mitglied der im Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelstadtverordneten/innen. Die Mitglieder des Ausschusses wählen eine/einen Vorsitzende/n und machen der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.12.2013 geeignete Vorschläge zur Modernisierung der Stadtverfassung und einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung.

Vom Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung wurden daraufhin folgende Stadtverordnete und Vertreter in den Ausschuss entsandt:

externer Link:  Horst Cordes, SPD-Fraktion (Vertreter: externer Link:  Karlheinz Michen)

externer Link:  Claudius Kaminiarz, Fraktion B 90/Die Grünen  (Vertreter: externer Link:  Dr. Ulf Eversberg)

externer Link:  Thorsten Raschen, CDU-Fraktion  (Vertreter: externer Link:  Paul Bödeker)

externer Link:  Jan Timke, Fraktion BIW  (Vertreter: externer Link:  Malte Grotheer)

externer Link:  Alexander Niedermeier, Gruppe B 21-Piraten  (Vertreter: externer Link:  Franz Simmler)

externer Link:  Lars-Uwe Laue, Gruppe Bremerhavenfraktion  (Vertreter: externer Link:  Bernd Schomaker)

externer Link:  Walter Müller, Einzelstadtverordneter Für Bremerhaven

Der Ausschuss hat sich am 27.02.2013 konstituiert. Thorsten Raschen wurde zum Vorsitzenden gewählt, Claudius Kaminiarz zu seinem Stellvertreter.

Ergebnis:

Der Ausschuss hat bis zum 15.10.2014 Änderungen der Verfassung für die Stadt Bremerhaven, der Geschäftsordnung für die  Stadtverordnetenversammlung und des Entschädigungsortsgesetzes erarbeitet.

Zusammen mit einem Abschlussbericht wurden diese dem Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung zu seiner Sitzung am 11.11.2014 vorgelegt.
  • PDF (nicht barrierefrei aufbereitet):  Beschluss (16.1 KB) des Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung vom 11.11.2014

Die Stadtverordnetenversammlung hat daraufhin in ihrer Sitzungen am 04.12.2014 Folgendes beschlossen:

I.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung des zuvor dargestellten Abstimmungsverfahrens die in der Synopse
Änderung der Verfassung für die Stadt Bremerhaven
dargestellten Änderungen mit Ausnahme der Vorschläge zu den §§ 34 und 37 VerfBrhv (Nr. 17 und Nr. 19 der Synopse) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Vorschläge zur Änderung der §§ 34 und 37 VerfBrhv (Nrn. 17 und 19 der Synopse) erreichen die einfache Mehrheit, nicht aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit und werden daher nicht in das Änderungsortsgesetz aufgenommen.
Der Magistrat wird gebeten, auf der Grundlage der so geänderten Synopse (Spalte 2) den erforderlichen Entwurf des Änderungsortsgesetzes zu erstellen und zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen
   
II. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Synopse
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
  unter Berücksichtigung des zu I  gefassten Beschlusses, d. h. Streichung des neu eingefügten § 38 a und Streichung der Änderung des § 42 GOSTVV, und bittet das Büro der Stadtverordnetenversammlung, zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage für die Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu fertigen
   
III. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Synopse
  Änderung des Entschädigungsortsgesetz
  dargestellten Änderungen und bittet den Magistrat, auf der Grundlage der Synopse (Spalte 2) den erforderlichen Entwurf des Änderungsortsgesetzes zu erstellen und zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
   
IV. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu bitten, ein
  Ortsgesetz zur Aufhebung des Ortsgesetzes über die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen in der Stadt Bremerhaven
  vorzulegen.
   
 V. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung beschlossen hat, die Dienstweisung für das Rechnungsprüfungsamt vom 31.01.2001 bis auf die Punkte 1.1.1. bis einschließlich 1.1.4. aufzuheben.
   
VI.   Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung der Stadtverordnetenversammlung der 19. Wahlperiode (2015-2019) empfiehlt, den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss damit zu beauftragen,
   
  a) das Petitionsortsgesetz zu überarbeiten,
  b) eine mögliche Regelung über die Veröffentlichung von Verwaltungshandeln auf kommunaler Ebene (Transparenzortsgesetz) unter Berücksichtigung eventueller landesrechtlicher Änderungen zu prüfen,
  c) die Fortentwicklung der Bürgerbeteiligung (siehe Heidelberger Modell) weiter zu betreiben
  d) sowie die Regelungen hinsichtlich der Rechnungsprüfung und der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes (Rechnungsprüfungsortsgesetz, Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt) zu er- bzw. überarbeiten.

Am 12.02.2015 wurden die so überarbeiteten Synopsen dann endgültig wie folgt beschlossen:

a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit:
Der als externer Link:  Anlage 1
vorgelegte Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung der Verfassung für die Stadt Bremerhaven wird als Ortsgesetz beschlossen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den in der externer Link:  Anlage 3 vorgelegten Entwurf der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung, diese für die Wahlperiode 2015-2019 zu übernehmen.

c) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der als externer Link:  Anlage 4
vorgelegte Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes wird als Ortsgesetz beschlossen.

d) Die Stadtverordnetenversammlung bittet die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung der 19. Wahlperiode möglichst bis zum Ende des Jahres 2015 einen Vorschlag für eine sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Stadtverfassung zu erarbeiten und zu beschließen.

externer Link:  Gesamte Vorlageexterner Link:  

Die Arbeit des Ausschusses zur Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung ist damit abgeschlossen.

Der Ausschuss wurde in seiner Arbeit unterstützt von Frau Toense, Magistratskanzlei und Herrn Dierksen, Rechts- und Versicherungsamt.

Ergänzende Links:


Originaladresse des Artikels: http://www.bremerhaven.de/stadt-politik/stadtrecht/ausschuss-zur-reform-der-stadtverfassung-und-verbesserung-der.80432.html
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