I. Allgemeines

(1) Das Schwarze Brett ist ein freiwilliger Service und Bestandteil des Internetauftritts der Seestadt Bremerhaven. Dieser Service bietet allen Nutzerinnen und Nutzern Gelegenheit, über Kleinanzeigen Gebrauchtes zu kaufen oder zu verkaufen. Gewerbliche Kleinanzeigen (Ausnahme Stellenanzeigen) oder kommerzielle Werbung sind nicht gestattet.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Teilnahme am Schwarzen Brett. Bitte lesen Sie die folgenden Nutzungsbedingungen aufmerksam durch; Sie helfen uns damit bei der Organisation des Schwarzen Brettes.

(3) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sind zu beachten. Eine Missachtung kann straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

II. Teilnahme

(1) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme am Schwarzen Brett bzw. auf Veröffentlichung eines Inserates. Die Stadt Bremerhaven behält sich vor, Anzeigen auch ohne Angabe von Gründen zu löschen oder nicht zu veröffentlichen.

(2) Die Teilnahme am Schwarzen Brett ist nur nach Eingabe des Namens oder eines Pseudonyms und Nennung einer gültigen E-Mail-Adresse möglich. Die Nutzung einer temporär gültigen E-Mail-Adresse ist in diesem Zusammenhang nicht erlaubt. Inserate ohne eine permanent gültige oder mit einer fehlerhaften E-Mail-Adresse werden kommentarlos gelöscht. Nachdem die Nutzerin/der Nutzer ein Inserat erstellt und abgesendet hat, erhält die Nutzerin/der Nutzer automatisch eine Antwort-E-Mail. Diese Antwort-E-Mail muss von der Nutzerin/dem Nutzer bestätigt werden, da ohne diese Bestätigung das Inserat nicht veröffentlicht wird. Neben der Anzeige selbst wird der Name bzw. das Pseudonym veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse wird öffentlich nicht angezeigt. Antworten auf die Kleinanzeigen werden ebenfalls nicht veröffentlicht, sondern der Nutzerin/dem Nutzer per E-Mail übersandt; die Nutzerin/der Nutzer erklärt sich mit dieser Verfahrensweise durch die Teilnahme am Schwarzen Brett einverstanden. Da alle Anzeigen vor der Veröffentlichung vom Webmaster geprüft werden, kann es vor allem abends und am Wochenende einige Zeit dauern, bis die Anzeige im Schwarzen Brett erscheint.

(3) Angebote und Gesuche im Schwarzen Brett bleiben 30 Tage sichtbar. Eine Verlängerung dieser Frist im Einzelfall ist nicht möglich. Sollen Angebote oder Gesuche für einen längeren Zeitraum veröffentlicht werden, so ist eine vollständig neue Eingabe erforderlich. Die Kleinanzeigen bleiben aus Sicherheitsgründen insgesamt für drei Monate im System gespeichert, auch wenn sie nach 30 Tagen nicht mehr auf der bremerhaven.de abgebildet werden.

(4) Die Nutzerin/der Nutzer hat die Möglichkeit, ihr/sein Inserat über den in der Freigabe-E-Mail mitgesandten Link selbstständig zu löschen.

(5) Die Nutzerin/der Nutzer hat keinen Anspruch auf Fortbestand oder Neueinrichtung einer Rubrik. Wünsche und Anregungen werden jedoch gerne entgegen genommen; wenden Sie sich bitte unmittelbar an den Webmaster.

III. Inhalte von Kleinanzeigen

(1) Beiträge im Schwarzen Brett sind in deutscher oder englischer Sprache zu verfassen. In anderen Sprachen verfasste Beiträge werden nicht veröffentlicht.

(2) Kleinanzeigen mit personenbezogenen Daten werden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Dazu gehören insbesondere Inserate, in denen (ggf. gekürzte) KFZ-Kennzeichen, vollständige Namen oder Adressen genannt werden. Die Nennung konkreter Namen von Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen, ist nicht gestattet.

(3) Kleinanzeigen, die der Werbung für ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein Unternehmen dienen, sind nicht gestattet.

(4) Es ist nicht gestattet, Suchtmittel aller Art im Schwarzen Brett anzubieten. Dies gilt auch für Waffen aller Art, einschließlich Dekorationsstücke.

(5) Lebens- und Arzneimittel dürfen im Schwarzen Brett ebenfalls nicht angeboten werden.

(6) Inserate mit sitten- oder rechtswidrigem Inhalt werden nicht geduldet. Dazu zählen insbesondere Beiträge, die die Diskriminierung und Entwürdigung von Minderheiten und Randgruppen zum Inhalt haben. Rassismus und Hasspropaganda, Verbreitung von radikalem Gedankengut, Aufforderung zur Gewalt gegen Personen oder Personengruppen, Institutionen oder Unternehmen sowie Beleidigungen, sexuelle Anspielungen und sexistische Äußerungen und Obszönitäten sind verboten. Haltlose Anschuldigungen gegen Personen, Institutionen und Unternehmen, sowie Verbreitung von nicht beweisbaren oder geschäftsschädigenden Inhalten sind nicht gestattet.

(7) Es ist verboten, nicht jugendfreie und jugendgefährdende pornografische oder erotische Artikel anzubieten, zu bewerben oder zu verlinken.

(8) Die Verbreitung anderweitiger jugendgefährdender oder sittenwidriger Inhalte wird gleichfalls nicht toleriert. Dazu zählen insbesondere Medien, die keine Jugendfreigabe gemäß § 14 JuSchG haben. Dies gilt ebenso für importierte und in dieser Form nicht in Deutschland erhältliche "Uncut-Versionen". Bitte beachten Sie, dass auch die Verfremdung des Titels oder der Hinweis, ein Medium dürfe nicht genannt werden, zur Löschung führt. Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass auch solche Medien, die gemäß o.g. Rechtsgrundlage bereits für Jugendliche ab 16 Jahren freigegeben sind, gelöscht werden können. Wir bitten um Verständnis.

(9) Untersagt ist es ferner, zu Straftaten aufzurufen oder Straftaten gut zu heißen.

(10) Wir behalten uns vor, bei Verstößen, entsprechend geltender deutscher Rechtslage, Informationen über die Nutzerin/den Nutzer an rechtlich relevante Stellen weiterzugeben.

IV. Haftung für Inhalte

(1) Verantwortlich für den Inhalt einer Anzeige ist die Nutzerin/der Nutzer (Anbieter). Die Stadt Bremerhaven behält sich vor, Anzeigen ohne Angabe von Gründen zu löschen, falls diese den Nutzungsbedingungen widersprechen oder anderweitig dubios erscheinen. Links zu Webseiten sind zu unterlassen, wenn damit Rechte Dritter verletzt werden oder wenn diese Webseiten illegale Inhalte bereithalten. Wir sind nicht für den Inhalt der Webseiten Dritter und die Genauigkeit des Inhalts auf diesen Webseiten verantwortlich.

(2) Links zu Webseiten Dritter stellen keine Billigung dieser Inhalte durch uns dar. Entscheidet sich die Nutzerin/der Nutzer für den Zugriff auf Webseiten Dritter über einen im Schwarzen Brett veröffentlichten Link, tut sie/er dies auf eigene Verantwortung.

V. Urheberrechte, Rechte Dritter

(1) Geltende Urheberrechtsbestimmungen sind einzuhalten. Das Veröffentlichen vollständiger Presseartikel oder Produktbeschreibungen ist unabhängig von der Quelle des Artikels nicht zulässig.

(2) Die Nutzerin/der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit. Die Stadt Bremerhaven ist nicht verpflichtet wohl aber berechtigt, die Einträge im Schwarzen Brett auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Die Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, die Stadt Bremerhaven von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus dem Inhalt und der Veröffentlichung eines Eintrages erwachsen.

(3) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung eines Eintrages im Schwarzen Brett geschützte Markenrechte benutzt werden, wird der Stadt Bremerhaven hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Die Nutzerin/der Nutzer sichert zu, dass sie/er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

(4) Die Nutzerin/der Nutzer räumt der Stadt Bremerhaven alle zur Veröffentlichung notwendigen Rechte an den Inhalten der Einträge im Schwarzen Brett ein.

(5) Die Nutzerin/der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihr/ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Die Nutzerin/der Nutzer bestätigt mit der Teilnahme am Schwarzen Brett, dass sie/er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihr/ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

 

E-Mail: webmaster at bremerhaven.de