"Mehr als 200 zusätzliche Kindergartenplätze und rund 280 Betreuungsplätze geschaffen" - Sozialstadtrat Rosche weist FDP-Kritik zurück
"Von Hauke Hilz als Landesvorsitzendem der FDP könnte mehr Politverständnis erwartet werden. Seine Behauptung, dass ich als zuständiger Dezernent die in der Stadt Bremerhaven im aktuell fehlenden Kindergartenplätze nicht konsequent angegangen bin, weise ich entschieden zurück." Damit reagiert Sozialstadtrat Klaus Rosche auf entsprechende Aussagen seitens der FDP.
Als zuständiger Stadtrat habe er bereits in der Haushaltsaufstellung 2016/2017 Mehrbedarfe zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder über 3 Jahre in einem Umfang von 200 Plätzen angemeldet. Leider sei das Dezernat politisch nicht in die Lage versetzt worden, diese Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen, so Rosche.
Auf Initiative des Stadtrates wurden alleine in den Jahren von 2014 bis 2016 politische Beschlüsse erwirkt, sodass 205 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden konnten. Die finanziellen Spielräume sind vom Dezernat ausschöpfend umgesetzt worden. Stadtrat Rosche stellt klar, dass eine konkrete Ausbauplanung für die Betreuungsplätze der unter-3-Jährigen vorliegt. In diesem Bereich sind von 2012 bis 2016 unter enormen finanziellen Anstrengungen 281 Plätze in der Stadt Bremerhaven geschaffen worden.
Die in der Stadtgemeinde Bremen aufgezeigte Perspektive, u. a. durch die Verlagerung von Hortgruppen aus Kindertageseinrichtungen in Schulgebäude, sei auch nur umsetzbar, sofern dort die erforderlichen Betriebskosten für die Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen bereit gestellt würden, erläutert Rosche. „In den vergangenen Jahren musste das Dezernat leider feststellen, dass Angebote des Amtes für Jugend, Familie und Frauen, die in Schulräumen untergebracht waren, diese aufgrund des erheblichen Raumbedarfes des Schulbereiches nicht weiter nutzen konnten.“
Auch ist es aus Sicht des Stadtrates derzeit nicht ersichtlich, wie die Stadt Bremen das ehrgeizige Ziel finanzieren will. Sofern hier eine Landesfinanzierung einfließen sollte, fordert Stadtrat Rosche, dass die Stadt Bremerhaven an dieser Finanzierung beteiligt wird. Das Land Bremen habe sich trotz intensiver Bemühungen bis zum heutigen Tage an dieser Finanzierung für die Stadt Bremerhaven aber leider nicht ausreichend beteiligt.
Bei den in den vergangenen Jahren errichteten neuen Kindertageseinrichtungen kam es nach Kenntnisstand von Stadtrat Rosche zu keinerlei Verzögerung im Bereich des Genehmigungsverfahrens. Vielmehr waren die ausstehenden politischen Beschlüsse der Grund für einzelne Verzögerungen, die es bei der Erstellung von Neubauten gegeben hat. Dieses sei u. a. derzeit für den Neubau der Krippeneinrichtung in Leherheide im Waldviertel der Fall. Diese Maßnahme ist in einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung von Stadtrat Rosche projektiert worden - zurzeit steht lediglich der politische Beschluss zur Umsetzung aus. Auch bei weiteren Projekten, die dem Fachausschuss vorgelegt worden sind, ist eine Umsetzung - vorbehaltlich der noch zu treffenden politischen Beschlüsse - zeitnah möglich.