Hafentunnel: Verwaltungsgericht weist Klagen ab - Planfeststellungbeschluss rechtmäßig
Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Hafentunnels an der Cherbourger Straße ist rechtmäßig. Zu diesem Urteil ist heute das Verwaltungsgericht Bremen gekommen. Gegen das Urteil können die Kläger binnen eines Monats Berufung einlegen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, kann dann unmittelbar mit dem Bau des Hafentunnels begonnen werden. Geklagt hatten drei Anwohner der geplanten Tunneltrasse.
„Ich begrüße dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sehr, da es uns inhaltlich und in unserer Rechtsauffassung in allen Punkten bestätigt“, sagte Oberbürgermeister Melf Grantz. Gleichzeitig sei es wichtig gewesen, die Bedenken der Kläger ernst zu nehmen und die vorgetragenen Sachverhalte zu klären. „Auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Bremen haben die beteiligten Ämter und Behörden beim Verfassen des Planfeststellungsbeschlusses sowie die mit der Projektsteuerung beauftragte BIS fehlerfrei gearbeitet.“
Von einem wichtigen Schritt für die schnelle und staufreie Verkehrsanbindung der Häfen an die Autobahn 27 sprach der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner. „Alle Prognosen gehen davon, dass die Umschlagszahlen in unseren Häfen weiter steigen werden. Deshalb ist der Hafentunnel ein Kernstück, um das Verkehrsangebot bedarfsgerecht weiter zu entwickeln und eine staufreie Anbindung des Hafens an die Autobahn zu erreichen. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur bleibt für Reedereien, Logistik-Unternehmen und Dienstleister die Basis für die Auswahl ihrer Umschlagplätze. Hier zeigen wir in Bremerhaven eine gute Perspektive auf“, betonte Günthner.
Die Baukosten für den Hafentunnel belaufen sich auf 171,3 Millionen Euro. Hiervon trägt der Bund 120 Millionen Euro. Weitere 29 Millionen Euro kommen vom Land und sieben Millionen Euro von der Stadt Bremerhaven als Bauherrin. Die Hafenwirtschaft steuert 15 Millionen zu den Baukosten bei. Die Planungskosten des Projektes in Höhe von rund 29,2 Millionen Euro trägt das Land Bremen.
„Als viertgrößer europäischer Containerhafen stellt Bremerhaven mit dem Bau des Tunnels die Weichen für die Zukunft der Häfen. Eine stabile Verkehrsanbindung sichert den Hafenumschlag sowie bestehende Arbeitsplätze und schafft neue Jobs“, sagte OB Grantz. Zudem würde der Bau des Hafentunnels die Anwohner der Cherbourger Straße in großem Maß vom Verkehrslärm befreien und auch die Schadstoffbelastung durch Abgase erheblich senken.