Sanierungsvereinbarung unterzeichnet - "Auf nicht leichtem, aber nötigem Weg in die finanzielle Zukunft"
Die Sanierungsvereinbarung zwischen dem Land Bremen und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ist unterzeichnet. Der Präsident des Bremer Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, Bremens Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert, Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz sowie Kämmerer und Bürgermeister Michael Teiser haben das Dokument am heutigen Dienstag im Bremer Rathaus unterschrieben.
„Damit sind wir auf dem nicht leichten, aber nötigen Weg in die finanzielle Zukunft“, sagte dazu Oberbürgermeister Melf Grantz. In der Sanierungsvereinbarung sind die Rahmenbedingungen für die Haushaltssanierung im Land Bremen festgelegt. Das Ziel ist, ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Dafür erhält der Stadtstaat vom Bund jährlich Konsolidierungsbeihilfen in Höhe von 300 Millionen Euro.
Die Summe wird nach einem festgelegten Schlüssel ausgehend von den jeweiligen Finanzierungssalden aufgeteilt. Das Land Bremen erhält 119,197 Millionen Euro (39,7 Prozent), die Stadtgemeinde Bremen 149,693 Millionen Euro (49,9 Prozent) und die Stadtgemeinde Bremerhaven erhält 31,109 Millionen Euro (10,4 Prozent). „Ganz besonders freue ich mich, dass im Zuge der Verhandlungen zur Sanierungsvereinbarung auch der Ausbau der Pflege der unter 3jährigen in Bremerhaven gesichert werden konnte“, so Grantz weiter. „Wir erhalten zusätzlich vom Land Bremen acht Millionen Euro, die über einen Zeitraum von zwei Jahren gezahlt werden.“
Das gesamte im Konsolidierungszeitraum bis 2020 abzubauende strukturelle Finanzierungsdefizit beträgt 1,2 Milliarden Euro. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Summe durch jährliche Einsparungen schrittweise abzubauen. Bei den drei Gebietskörperschaften entfallen damit 48,4 Millionen Euro an Sparmaßnahmen jährlich auf das Land Bremen und 60,8 Millionen Euro auf die Stadtgemeinde Bremen. 12,6 Millionen Euro jährlich müssen in der Stadtgemeinde Bremerhaven eingespart werden.
„Das ist ein ehrgeiziges Ziel - aber gleichzeitig auch die Chance, die Haushalte in Bremerhaven wieder auf eine solide Basis zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem festen Willen aller Entscheidungsträger und Beteiligten in Politik und Verwaltung dieses Ziel erreichen werden“, unterstrich OB Grantz. Grundlegend für Bremerhaven sei, dass die derzeitigen Finanzbeziehungen zwischen den drei bremischen Gebietskörperschaften während der Laufzeit der Sanierungsvereinbarung nicht einseitig zu Lasten der Stadtgemeinde Bremerhaven verändert würden. Die Laufzeit der heute unterzeichneten Vereinbarung ist an die Sanierung gebunden.