Gelbe Karte für Gewalttäter: Im Wiederholungsfall ist der Führerschein futsch

28.06.2010

Droht Gewalttätern mit der Gelben Karte: Harry Götze, Direktor der Ortspolizeibehörde

Gelbe Karte für junge Straftäter: Mit der Androhung des Führerscheinentzugs will die Bremerhavener Polizei künftig Jugendliche in die Schranken verweisen, die Gewaltdelikte begangen haben. 14- bis 24-Jährige können die Fahrerlaubnis loswerden, wenn sie erneut durch Raub, schwere und gefährliche Körperverletzung oder Vergewaltigung mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ein entsprechendes Vorbeugeprojekt starten Ortspolizeibehörde und Bürger- und Ordnungsamt am 1. Juli.

Die jungen Gewalttäter erhalten von der Führerscheinstelle als Warnschuss die Gelbe Karte. Sollten sie sich nicht ändern und erneut durch aggressives Verhalten auffallen, so die Drohung der Behörde, werden sie zum Idiotentest geschickt. Diese gefürchtete Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) kann dann schnell zum Super-GAU für junge Autofans führen: Wer bei der MPU durchfällt, wird den „Lappen" los und erhält ihn erst nach erneuter Prüfung wieder. Jugendliche, die noch keinen Führerschein haben, werden per Gelber Karte gleich darauf eingestellt, dass vor der ersehnten Fahrprüfung erst den kostspieligen Idiotentest bestehen müssen. Der schlägt immerhin mit 400 bis 500 Euro zu Buche.

Begründung für die Gelbe Karte, die dem Schreiben der Führerscheinstelle sogar beiliegt: Laut Straßenverkehrsgesetz lassen die Gewalttäter die nötige charakterliche Eignung als Autofahrer vermissen. Nach § 2, Absatz 12, muss die Polizei den Führerscheinbehörden Informationen über Tatsachen melden, die auf derlei fehlende Eignung schließen lassen. Zweifel daran liegen beispielsweise vor, wenn ein Führerscheinbesitzer oder -bewerber durch ein „hohes Aggressionspotenzial" straffällig geworden ist. Harry Götze, Direktor der Ortspolizeibehörde: „Aggressive junge Leute sind eine Verkehrsgefahr für die Allgemeinheit. Daher soll das Projekt die Verkehrssicherheit dadurch verbessern, das sie vom Autofahren ausgeschlossen werden können."

Mit dem Präventionsprojekt nach dem erfolgreichen Vorbild der Städte Karlsruhe und Heilbronn wollen Ortspolizeibehörde und Bürger- und Ordnungsamt aber auch die Aggressionsbereitschaft vieler Jugendlicher generell eindämmen und sie von ihren Gewalttaten abbringen. Die Drohung mit dem Führerscheinentzug ist für Oberbürgermeister und Polizeidezernent Jörg Schulz nur konsequent: „Für junge Menschen bedeutet es einen heilsamen Schock, wenn sie auf den geliebten fahrbaren Untersatz verzichten müssen. Denn Mobilität ist gerade für sie ein Stück Freiheit." Deshalb setzen Polizei und Bürger- und Ordnungsamt in dem Modellvorhaben auf die Einsicht der Jugendlichen und Heranwachsenden, ihren „Lappen" nicht in Gefahr zu bringen.

Dass es sich bei den jungen Gewalttätern durchaus nicht um eine kleine Zielgruppe der Vorbeugeaktion handelt, geht aus der Kriminalitätsstatistik der Polizei für Gewaltdelikte mit „hohem Aggressionspotenzial" hervor. Danach wurden von November 2008 bis November 2009 allein 265 Täter ermittelt, davon 64 im Wiederholungsfall. Von den 265 hatten 50 einen Führerschein oder ihn bereits beantragt.