Teiser: Das Urteil zur Pendlerpauschale kostet Bremerhaven 1,5 Millionen Euro

16.12.2008

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale kostet Bremerhaven voraussichtlich etwas über 1,5 Millionen Euro. Das hat die Schätzung der Stadtkämmerei ergeben. "Der kommunale Anteil aus der Lohn- und Einkommensteuer wird entsprechend geringer ausfallen", erläutert Bürgermeister und Kämmerer Michael Teiser.

Welche negativen Auswirkungen die Steuerzerlegung durch weitere Maßnahmen wie die Veränderung bei degressiven Abschreibungen und Sonderabschreibungen haben wird, ist laut Teiser noch nicht absehbar. Ebenso ließen sich steuermindernde Beschlüsse wie die erhöhte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen noch nicht berechnen.

Teiser: "Die Steuerschätzung im Mai wird Aufschluss über die Größenordnung der Steuermindereinnahmen geben. Angesichts des erwarteten Rückgangs des Wirtschaftswachstums sind aber weitere Einbußen auch bei der Gewerbesteuer zu befürchten."

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