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Seestadt Bremerhaven
     
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OB Grantz beim „Talk maritim“: Anfang 2013 Start für den Bau des Hafentunnels

30.05.2012

Im Gespräch über die aktuellen Themen der Kommunalpolitik: Anke Breitlauch, 2. Vorsitzende des Presseklubs Bremerhaven-Unterweser, und Oberbürgermeister Melf Grantz. Fotos: Wilfried Moritz
Grünes Licht für den Hafentunnel: In einer gemeinsamen Sitzung am 3. Juli auf dem Container-Terminal wollen Bremerhavens Magistrat und der Bremer Senat das endgültige Startsignal für den Bau des Großprojekts geben. „Dabei werden wir den Übergang von der Planungs- zur Bauphase deutlich machen“, kündigte Oberbürgermeister Melf Grantz beim „Talk maritim“ des Presseklubs Bremerhaven-Unterweser an. Der OB: „Unser Ziel ist es, Anfang 2013 mit dem Bau dieses für unsere Häfen so wichtigen Vorhabens zu beginnen.“

Zuvor solle im Oktober oder November der Planfeststellungsbeschluss des Bremer Bausenators als zuständiger Behörde auf dem Tisch liegen. Dagegen könne dann noch innerhalb eines Monats Klage eingereicht werden. Grantz zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass nach rund 15 Jahren Diskussion um die Untertunnelung der Cherbourger Straße keine weiteren juristischen Hürden aufgebaut werden. In dieser Zeit habe sich, so der Oberbürgermeister, die Planung des Tunnels positiv verändert und zu einer „Befriedung der Bevölkerung“ geführt. Auch die Hafenwirtschaft stehe hinter dem Projekt. Daher gehe er davon aus, dass sie sich mit dem vereinbarten Anteil von 15 Millionen Euro an den Kosten beteilige.

Der OB stellte sich im Capitol-Studio von Radio Weser.TV den Fragen der 2. Presseklub-Vorsitzenden Anke Breitlauch, die ihn als „Urgestein“ der Seestadt begrüßte. Der gebürtige Bremerhavener, vor wenigen Tagen 50 Jahre alt geworden, ging am damaligen Schulzentrum am Bürgerpark zur Schule und kehrte nach dem Jurastudium in Bremen in seine Heimatstadt zurück. Sein Interesse an der Politik, so ließ er die Zuhörer wissen, sei bereits im Elternhaus geweckt worden. Grantz: „Was vielen nicht bekannt ist: Mein Vater war selbst zeitweise Politiker und von 1967 bis 1971 SPD-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft.“

Neben dem Hafentunnel stellte Moderatorin Anke Breitlauch auch das Debakel beim Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven in den Mittelpunkt ihres maritimen Talks. Dazu Grantz: „Häme über die dortigen Baupannen ist völlig fehl am Platz, denn über den Terminalbetreiber Eurogate sitzt Bremerhaven beim Jade-Weser-Port selbst mit im Boot. Deshalb haben auch wir größtes Interesse daran, den 5. August als Eröffnungstermin zu halten.“ Der Oberbürgermeister zeigte sich überzeugt, dass der neue Containerhafen eine sinnvolle Ergänzung für den Bremerhavener Terminal sei und die Zukunft der gesamten Region vorantreiben werde.

Hervorragende Perspektiven sieht er auch künftig bei der Entwicklung der Havenwelten, die sich für die Seestadt bereits in einem Plus bei der Gewerbesteuer niederschlage. Die Havenwelten würden längst nicht nur als Tourismuszentrum wahrgenommen, sondern als eigener neuer Stadtteil mit attraktiven Büros sowie Eigentums- und Mietwohnungen. Grantz: „Deshalb wird es dort auch künftig keinen Stillstand geben.“

Dass die Seestadt in den vergangenen Jahren beim Strukturwandel wesentlich vorangekommen ist, zeigt sich aus seiner Sicht auch auf dem Arbeitsmarkt: Seit 2005 seien mehr als 4000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden, davon allein 3000 in der Offshore-Windenergie. „Damals hatten wir noch eine Arbeitslosigkeit von 25 Prozent“, so der OB. „Jetzt sind es nur noch rund 15 Prozent. Dennoch dürfen wir die nach wie vor vorhandenen sozialen Probleme nicht aus den Augen verlieren.“ Sein Ziel sei es daher, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Stadtgesellschaft teilhaben könnten.

Mit verhaltenem Optimismus äußerte sich Grantz auf die Frage der Moderatorin, ob Bremerhaven 2020 die gesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten könne. Grantz: „Der Kurs der Konsolidierung ist ein schwerer Weg, doch wir suchen in der Verwaltung sehr intensiv nach Einsparungsmöglichkeiten.“ Dabei setze er darauf, dass sich das Steueraufkommen in den kommenden Jahren durch den wirtschaftlichen Aufschwung deutlich verbessern werde.

Zu den wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit zählt für den Oberbürgermeister die Krankenhausreform, an der er als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Bremerhaven Reinkenheide entscheidend beteiligt ist. „Ich bin überzeugt“, versicherte er. „dass wir einen Kompromiss finden und zu guten Lösungen kommen werden.“ Ein Kernpunkt der Reform: In Reinkenheide sollen optimale Voraussetzungen für die Behandlung von Frauen geschaffen und daher Gynäkologie, Geburtshilfe, Frauen-Kind-Zentrum, Intensivversorgung von Neugeborenen und Brustzentrum unter einem Dach zusammengefasst werden Unabdingbar für die Umsetzung der Reform sei es zudem, dass das St. Joseph Hospital und das DRK-Krankenhaus am Bürgerpark zusammengehen. Denn, so Grantz: „Auf Dauer darf es nur zwei Krankenhausbetreiber in Bremerhaven geben.“

Wenig Verständnis zeigte er für die geplante Fusion der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven mit der Handelskammer Bremen. Bremerhaven dürfe für die Wirtschaft nicht nur als „Werkbank“ dienen, sondern müsse auch „Sitz von Entscheidungsträgern“ sein. Daher sei es das falsche Signal, dass die Bremer Wirtschaft in Bremerhaven mitentscheiden solle, obwohl die Wirtschaftspolitik Sache der Stadt sei. Grantz: „Wir müssen selbstbewusst auftreten – das gilt auch für die Wirtschaft.“        Wilfried Moritz

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Originaladresse des Artikels: http://www.bremerhaven.de/meer-erleben/stadt-haus/ob-grantz-beim-talk-maritim-anfang-2013-start-fuer-den-bau-des-hafentunnels.49475.html
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