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Seestadt Bremerhaven
     
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Deutscher Städtetag fordert bezahlbaren Wohnraum und Wasserrechte

06.02.2013

Der Deutscher Städtetag traf sich in Bremerhaven.
Angesichts eines starken Anstiegs der Mieten und eines erheblichen Mangels an Wohnungen in vielen Großstädten, fordert der Deutsche Städtetag ein entschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern. Der Neubau von Wohnungen müsse ebenso gesichert werden, wie ein wirksamer Schutz der Mieter, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Bremerhaven.

„In vielen Städten wird es für eine wachsende Anzahl Menschen immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden“, so Ude: „Das ist besonders für Familien mit geringen Einkommen ein Problem. Es trifft in Städten in Hochpreisregionen inzwischen aber auch immer mehr Haushalte mit mittleren Einkommen. Bund und Länder müssen auf die steigenden Mieten und die fehlenden Wohnungen reagieren. Die Lage in einer Reihe von Städten ist brisant.“

Das gelte besonders für viele Großstädte, Universitätsstädte und Städte in wirtschaftlich starken Regionen. Diese Städte werden attraktiver, Menschen ziehen hinzu, die Stadtbevölkerung steigt – allerdings ohne, dass im gleichen Maße genügend Wohnraum vorhanden ist oder neu geschaffen wurde. Die Folge ist dann häufig eine Preisspirale – wachsende Wohnraumknappheit und steigende Mieten. Für eine zusätzliche Verknappung preisgünstigen Wohnraumes sorgt vielerorts ein Bündel weiterer Faktoren. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für die energetische Sanierung von Gebäuden oder für den altengerechten Umbau von Wohnungen, die den städtischen Wohnraum zusätzlich verteuern, sowie fehlende Bauflächen.

Städtetagspräsident Ude: „Der öffentliche, private und genossenschaftliche Wohnungsbau muss angekurbelt werden, und die Mieter müssen wirksam gehen hohe Mieten geschützt werden. Wir brauchen vor allem mehr preiswerten Wohnraum. Um die wachsende Mietbelastung vieler Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen auf einem erträglichen Niveau zu halten, müssen Bund und Länder das Wohngeld erhöhen, also an die Miet- und Einkommensentwicklung anpassen.“

Welche Maßnahmen aus Sicht der Städte über die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Mietrechtsreform hinaus ergriffen werden sollen, wolle der Deutsche Städtetag in den nächsten Wochen beraten. Ude kritisierte die Flucht von Finanzinvestoren ins „Betongold“ durch den Aufkauf von Immobilien. Finanzinvestoren sollten endlich in den Neubau investieren und neue Wohnungen schaffen statt nur mit Altbauspekulation die Immobilienpreise und damit letztlich die Mieten in die Höhe zu treiben.

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus Regensburg, sagte: „Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist das A und O, um den Wohnungsmangel in vielen Großstädten zu bekämpfen. Dafür sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert. Der Bund muss zum Beispiel die Mittel für die soziale Wohnraumförderung über das Jahr 2014 hinaus bis 2019 zur Verfügung stellen und mit einer Zweckbindung versehen, damit das Geld auch in den Städten ankommt. Die Länder müssen ihre Förderung ebenfalls verbessern.“

Die Kommunen müssten sich auf den Bau preiswerter Mietwohnungen und den Neubau geförderten Wohnraums konzentrieren. Sie könnten mit einer aktiven Baulandpolitik dazu beitragen, dass mehr Baugrundstücke zu angemessenen Preisen zur Verfügung stünden. Bund und Länder seien ebenfalls gefordert, geeignete Grundstücke aus eigenem Besitz für den Neubau von Wohnungen in den Städten bereitzustellen.

Schaidinger sagte abschließend: „Anreize für mehr Wohnungsbau und Mieterschutz müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Die Bereitschaft der Wohnungswirtschaft für Investitionen muss unterstützt werden, damit ein größeres Angebot und damit auch günstigerer Wohnraum entsteht.“

Einen sinnvollen Ansatz zum Mieterschutz habe der Bund mit der Kappungsgrenze von 15 Prozent für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen bereits beschlossen.

 

Deutscher Städtetag appelliert an Bundesregierung und EU: Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern, hohe Qualität und stabile Preise sichern

Die Städte warnen vor einer Privatisierung der Wasserversorgung und vor steigenden Preisen. Der Deutsche Städtetag fordert das Europäische Parlament auf, die kommunale Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. "Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland sichert eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig in die Infrastruktur. Das beweist auch die hohe Zufriedenheit der Verbraucher. Um eine Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten, setzt die EU-Richtlinie die Hürden aber so hoch, dass eine Reihe von Kommunen sie nicht erfüllen könnten", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Bremerhaven.

Die kommunale Wasserwirtschaft müsse unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können, wo Kommunen dies wünschen. Darauf müsse auch die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament drängen, in dem sich deutsche EU-Abgeordnete bereits mehrheitlich und parteiübergreifend für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie einsetzen.

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hatte am 24. Januar dem Entwurf einer Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen mehrheitlich zugestimmt. Diese Richtlinie sieht derzeit vor, dass Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Zahlreiche Stadtwerke, die in der Regel neben der Wasserversorgung noch andere Sparten bedienen, wie Energie oder Abfallentsorgung, müssten sich nach einer Übergangsfrist ab 2020 einem Konzessionsvergabeverfahren stellen.

„Wir müssen damit rechnen, dass diese Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet mit negativen Folgen für die Bevölkerung“, so Ude. Es bestehe die Gefahr, dass bewährte bürgernahe Strukturen der Wasserversorgung durch die Stadtwerke verloren gingen. Auch Qualitätseinbußen beim Trinkwasser könnten dann nicht ausgeschlossen werden. „Wir brauchen eine kommunale Wasserwirtschaft, die nachhaltig handelt und den technisch allerhöchsten Standard auch für die kommenden Generationen sichert. Deshalb muss die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie herausgenommen werden“, sagte Ude. Wenn sich dafür keine Mehrheit finde, müsse das EU-Parlament die Richtlinie ablehnen. Die Hoffnung auf sinkende Preise durch Privatisierungen in der Wasserversorgung habe sich beispielsweise in Frankreich und England nicht erfüllt. Das Gegenteil sei der Fall.

Wenn die Wasserversorgung nach der derzeit vorliegenden EU-Richtlinie auch zukünftig in kommunaler Hand gehalten werden soll, müsste sie in vielen Städten umorganisiert werden. Das heißt, die Wasserversorgung müsste als eigenständige hundertprozentige Tochter der Kommune ausgegliedert werden. Eine Umstrukturierung, so Ude, verursache allerdings mehr Bürokratie und höhere Kosten, etwa durch eine Extra-Rechnungslegung, Datenbank- und Kundenpflege.

Die Richtlinie stehe zudem im Widerspruch zum Vertrag von Lissabon, der die kommunale Selbstverwaltung bei der Daseinsvorsorge betont, zu der die Wasserversorgung ausdrücklich gehöre. Die geplante Ausschreibungspflicht greife daher in das Recht der Mitgliedstaaten auf die eigene Organisation ihrer Aufgaben der Daseinsvorsorge ein. Zudem werde in der EU-Wasserrahmenrichtlinie deutlich herausgestellt, dass Wasser keine übliche Handelsware ist, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.

Bildbeschreibung:
(v.l.n.r.) Melf Grantz (Oberbürgermeister von Bremerhaven), Hans Schaidinger (stellvertretender Präsident des DST und Oberbürgermeister von Regensburg), Christian Ude (Präsident des DST und Oberbürgermeister von München), Dr. Stephan Articus (Hauptgeschäftsführer des DST), Volker Bästlein (Pressesprecher des DST).

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